Kärntner SPÖ unterstützt Klimavolksbegehren

Die Kärntner SPÖ hat am Montag im Parteivorstand beschlossen, das Klimavolksbegehren zu unterstützen. Das gab Parteichef Peter Kaiser bekannt. Wenn das Parlament die Eintragungswoche festgelegt hat, werde die SPÖ Kärnten das Volksbegehren mit Kampagnen unterstützen. Kaiser verwies in dem Zusammenhang auf Initiativen zum Klimaschutz, die das Land Kärnten verfolge. Für das von der Bundesregierung angestrebte 1-2-3-Ticket sagte der Landeshauptmann die Unterstützung Kärntens zu. Nach einer möglichen Verankerung des Klimaschutzes in der Bundesverfassung könnte eine ähnliche Änderung auch für die Kärntner Landesverfassung kommen. Nachdem die SPÖ eine CO2-Steuer im Nationalratswahlkampf als sozial ungerecht noch abgelehnt hatte, nannte Kaiser "CO2-Beiträge" nun "vorstellbar". Der SPÖ-Politiker plädiert für eine EU-weite Einführung, wobei es keine Ausnahmen für Konzerne geben dürfe.