Peter Lehner verteidigt Fünf-Kassen-System

Peter Lehner (ÖVP), Chef des neuen Dachverbands der Sozialversicherungsträger, verteidigt die noch unter Türkis-Blau beschlossene Kassenreform. Einen finanziellen Risikoausgleich zugunsten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) lehnt er ab. Auch die Leistungsharmonisierung zwischen den Trägern soll nicht kommen, dafür - ohne Datum - die "Patientenmilliarde", sagte er im APA-Interview. "Die politische Entscheidung, hier von einem 21-Kassen-System auf dieses Fünf-Kassen-System zu gehen und dieses berufsständisch aufzusetzen, halte ich für einen richtigen und vernünftigen Schritt", erklärte Lehner. Der Wettbewerb zwischen den Kassen (neben der ÖGK gibt es nun noch die SVS für Selbstständige und Bauern, die BVAEB für Beamte und Eisenbahn sowie die Unfallversicherung AUVA und die Pensionsversicherung) schade nicht. Bei einer einzigen Gesamtkasse würde ein solcher nicht stattfinden. Dass die aus der Fusion der Gebietskrankenkassen entstandene ÖGK mit ihren 7,2 Millionen Versicherten benachteiligt sei und einen finanziellen Risikoausgleich benötige, weil sie allein für Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher oder Asylwerber zuständig ist, "das sehe ich nicht". Auch bei den Unternehmern gebe es Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten, entgegnete er dem vor allem von SPÖ-Seite ins Treffen geführten Argument. Der mit dem Kassenumbau einhergehende Machtverlust der Arbeitnehmerseite in den Gremien hatte im Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Seither stehe statt Machtfragen der inhaltliche Konsens im Mittelpunkt, freut sich Lehner. Im Dachverband habe man bereits zwei Sitzungen mit einstimmigen Beschlüssen absolviert, die Selbstverwaltung funktioniere also. Der 50-jährige Lehner kommt aus der ÖVP, ist Wirtschaftsstadtrat in Wels und seit Jahresbeginn Obmann der SVS. An die Dachverbands-Spitze ist er für fünf Jahre gewählt, im halbjährlichen Wechsel mit Ingrid Reischl (SPÖ), die nun in der AUVA verankert ist. Mit ihr vertrete er dieselben Interessen, nämlich jene der Versicherten, versicherte er. Das funktioniere - "wenn wir die parteipolitischen Spielchen weglassen". Vorwürfe steigender Verwaltungskosten und Defizite wies er zurück, viel davon habe mit letzten Beschlüssen der "Altwelt" im Sozialversicherungssystem zu tun: "Ob das Trotz war oder Strategie, weiß ich nicht." Die mit der türkis-blauen Reform verknüpften Versprechungen hält Lehner für erfüllbar. Eine Milliarde Euro an Einsparungen sei "realistisch, aber ich kann mich jetzt nicht festlegen, ist es in fünf Jahren oder in sieben Jahren". Auch die versprochene Leistungsharmonisierung werde kommen, zumindest innerhalb der ÖGK. Eine Angleichung an den jeweils höchsten Wert werde das aber nicht werden, sondern eine "Harmonisierung durch Innovation", so Lehner: "Das Gegenteil von nur nach oben ist nicht, ich beschneide Leistungen, sondern ich entwickle neue, qualitativ bessere Leistungen." Dass ÖGK-Versicherte auch an die bessergestellten Selbstständigen oder Bauern angeglichen werden, wird laut Lehner nicht kommen: "Nein, weil auch die Beiträge unterschiedlich sind." Es gebe ein klares Bekenntnis zum berufsständischen Prinzip mit jeweils eigenen Regelungen. Unfair findet Lehner das nicht: Schließlich gebe es "Wahlfreiheit" beim Berufsweg. Zumindest mehr Selbstbehalte sollen in der ÖGK aber nicht kommen: "Hier genügt ein Blick ins Regierungsprogramm." Unterschiede gibt es auch weiter zwischen Selbstständigen und Bauern, etwa beim Selbstbehalt, obwohl sie seit Jahresbeginn in der SVS zusammengefasst sind. Die Bauern zahlen hier nur eine Pauschale, "das wird mittelfristig so bleiben". Noch länger nichts wird es aus Lehners Sicht auch mit einem österreichweiten Gesamtvertrag der ÖGK mit den Ärzten. Es soll punktuelle Unterschiede in den Ländern geben, hier verhandle die Gesundheitskasse gemeinsam mit ihren Landesstellen. "Ich denke, da wird der Prozess eines einheitlichen Tarifs sehr, sehr lange dauern", sagte der Chef des Dachverbands.