Ebner: „Wenig Konkretes, kein Mut bei wichtigen Themen!“

Ob als Poster in unserem Forum oder unkonventioneller Wahlkämpfer, Domenik Ebner hat sich im Bezirk als NEOS-Frontmann etabliert. Wir haben auch ihn gefragt, was er vom Programm der neuen Regierungskoalition hält. „Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist gespickt mit Absichtserklärungen und Evaluierungsplänen die zwar im ersten Moment gut klingen – beim näheren Betrachten jedoch die konkreten Inhalte und vor allem deren Finanzierung vermissen lassen. Nur das Bekenntnis zur 'schwarzen Null' wird in den nächsten Jahren nicht ausreichen, die Hochkonjunkturphase ist vorbei – es braucht jetzt mutige und vorausschauende Maßnahmen! Wir NEOS vermissen Konzepte zu einer Pensionsreform – hier gibt es zwar mit dem automatischen Pensionssplitting einen guten, grünen Ansatz um speziell Frauen zu einer höheren Pension zu verhelfen, eine grundlegende Neuausrichtung, die durch den demografischen Wandel absolut notwendig ist, wird auf die lange Bank geschoben. Das ist verantwortungslos gegenüber der jetzigen Generation der Beitragszahler! Beim Thema Bildung ist die ÖVP irgendwo in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts steckengeblieben. Bildung ist DER Schlüssel für ein selbstbestimmtes und freies Leben, DER Schlüssel für gute Job- und Verdienstchancen, DER Schlüssel für die Herausforderungen der Zukunft. Ein Bildungsminister der zu Fragen der Bildungsreformen sagt: 'Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung,' ist für mich nicht tragbar. Die Grünen, die mit der Forderung für bessere Bildung im Wahlkampf angetreten sind, konnten sich hier nicht durchsetzen. Es war der ÖVP offensichtlich wichtig die Kassenschlager Asyl und Migration in den Vordergrund zu setzen – speziell dieser Bereich liest sich so, als hätte diesen die FPÖ geschrieben. Für mich ist es nicht verständlich, wie hier die Grünen mitgehen können. Die Schutzhaft ist hier das Negativbeispiel par excellence, denn jemanden in Haft zu nehmen basierend auf einer Vermutung widerspricht der österreichischen Verfassung – und darauf sind die Herren und Damen Regierungsmitglieder angelobt! Wir NEOS werden auch in dieser Regierungsperiode den Verantwortlichen mit konstruktiver Härte genau auf die Finger schauen, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit verteidigen und nachhaltige, vernünftige Konzepte zu allen wichtigen Zukunftsthemen auf den Tisch legen. Der 'ganz normale Wahnsinn' in Österreich mit Freunderlwirtschaft, Umfärberei, Versorgungsposten und Gefälligkeiten muss ein Ende haben – die Republik mit ihren Beteiligungen ist kein Selbstbedienungsladen! Die Weichen für die beste Zukunft müssen jetzt gestellt werden – wir NEOS sorgen dafür, dass dies auch geschieht.“