Matreier Finanzkrise schwappt in den Abwasserverband
Gemeinden Kals und Hopfgarten stemmen sich vergeblich gegen einen Mittelabfluss.
Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, macht man sich vor allem in der Glocknergemeinde Kals Sorgen um die Finanzlage des Abwasserverbandes Hohe Tauern, in dem die Gemeinden Matrei, Virgen, Kals, Prägraten, Hopfgarten und St. Veit im Defereggental gemeinsam die Abfuhr ihrer Abwässer zum Klärwerk in Huben organisieren und finanzieren. Sorgenkind im Verband ist seit Jahren dessen größte Gemeinde, Matrei in Osttirol. Berichte über die Finanzkrise der von Bürgermeister Andreas Köll geführten Gemeinde gibt es seit vielen Jahren und ebenso lange wird die großzügige Auslagerung von finanziellen Risken und Schulden in den Verband diskutiert.
Jetzt veröffentlicht die Gemeinde Kals in ihrer Gemeindezeitung „Fadn“ einen interessanten Bericht über eine Verbandssitzung Ende Oktober, in der von der Marktgemeinde Matrei mehrere Anträge gestellt wurden, „die die Zahlungsrückstände in enormer Höhe beim Verband betreffen.“ Matrei hat sich vom Verband Geld geliehen und will die Rückzahlungsfrist der Darlehen verlängern. Das würde Mehrkosten in Höhe von 2,0 Mio. Euro bedeuten, errechnet der Geschäftsführer des Verbandes, der Virgener Bürgermeister Dietmar Ruggenthaler.
Dies sei im Hinblick auf die Solidarhaftung der anderen Gemeinden wesentlich, meinen die Kalser. Solidarhaftung bedeutet: Wenn eine Gemeinde nicht mehr zahlen kann, haften die anderen für deren Schulden. Angesichts der Finanzsituation in Matrei ein Damoklesschwert über den wesentlich kleineren übrigen Verbandsgemeinden. Dennoch stimmten deren Bürgermeister einer Darlehensverlängerung zu, nur Erika Rogl aus Kals enthielt sich der Stimme.
Matrei will aber nicht nur seine Schulden beim Verband später zurückzahlen als ursprünglich vereinbart. Finanzjongleur Andreas Köll greift offenbar auch in den Rücklagentopf des Verbandes. Dort lagen bis dato 609.000 Euro. Die Idee dahinter: Wenn an den in die Jahre gekommenen Anlagen ein akuter Reparaturbedarf entsteht, sollte trotz hoher Schulden eine rasche Reaktion möglich sein. Nun will Matrei seinen Anteil an diesen Rücklagen – ca. 40 Prozent der Summe – aus dem Topf nehmen um Überziehungszinsen zu sparen und verspricht, das Geld später wieder einzulegen. Obwohl schriftlich vereinbart, misstraut man in Kals dieser Zusage.
Wörtlich steht dazu in der Gemeindezeitung: „Da die bisher angekündigten Zahlungsvereinbarungen vom Dezember 2018 sowie Frühjahr 2019 nur geringfügig bis gar nicht eingehalten wurden, ebenso im letzten Überprüfungsausschuss auf die prekäre Situation des Verbandes aufgrund der massiven Außenstände der Marktgemeinde Matrei hingewiesen wurde, erachtet es die Bürgermeisterin als nicht sicher, ob zukünftig als verbindlich titulierte Vereinbarungen eingehalten werden. Sollen Schäden an der Anlage sofortige Investitionen nötig machen, ist dies aufgrund fehlender Rücklagen nicht mehr möglich. Daher spricht sich die Bürgermeisterin gegen die Auflösung der Anteile der Marktgemeinde Matrei aus und stimmt dagegen.“
Erika Rogl war mit diesem Standpunkt nicht allein, auch die Gemeinde Hopfgarten votierte offenbar gegen den Aderlass. Die beiden wurden aber von den übrigen Verbandsmitgliedern überstimmt. Gegenüber der TT gibt sich Verbandsobmann Anton Steiner, Bürgermeister von Prägraten, zugeknöpft. Er nennt keine konkreten Zahlen und unterstreicht, dass all das mit der Gemeindeabteilung des Landes Tirol abgesprochen sei. Bereits im Sommer 2019 wollte dolomitenstadt.at mehr über die Schuldenkrise des Abwasserverbandes Hohe Tauern wissen. Auch damals lautete die Antwort: „Kein Kommentar“.
17 Postings
Gibt es im Land Tirol eine Gemeindeaufsicht? Oder ist der Gemeindeaufsicht das Ganze egal, wenn nach einem Finanzdebakel im Abwasserverband der Abgang mit einer kräftigen Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren ausgeglichen wird? Unglaublich diese Zustände!!!
wo/wann war denn diese Erhöhung?
diese "anpassungen" der kanalgebühren finden auch jeweils nach den ergebnisrechnungen des abwasserverbandes statt, egal ob dort gut oder schlecht gearbeitet wurde. wenn mann sich jahrelang mit ausgelagerte krediten samt zinswirtschaft des verbandsmitgliedes matrei herumplagt, dann wirds sicher nicht billiger, sondern teurer (die kosten der GF sind übergebührend und richten sich wohl nicht nicht nach dem tiroler vertragsbedienstetengesetz). es kann doch wohl nicht sein, dass matrei den anteil aus erwirtschafteten (vorgeschriebenen) verbandsrücklagen mit hilfe von zwei anderer gemeinde sozusagen zur schuldentilgung anderer kreditdienste entnimmt um optisch besser dazustehn.
solche "transaktionen" gibt es wahrscheinlich österreichweit bei keinen AV, sie verursachen mehrkosten, die über die gebührenrechnung der haushalte a l l e r verbandsgemeinden bedeckt werden.
richtig teuer wirds erst im falle der solidaritätshaftung - wurscht ob diese kosten dann über die verbands-gemeindebudgets oder über die abwassergebühren verrechnet werden. das ist niemanden dienlich. und genau um das gehts!
@F_Z: kapiert?
die Erhöhung beschließt der gewählte Gemeinderat.Das ist völlig legal und das ist Demokratie.Wieso soll sich diesbezüglich die Aufsichtsbehörde einschalten?Solche Zustände entstehen ,wenn unreflektiert gewählt wird,ohne sich zu informieren und nachzudenken!
Wenn die Bürgermeister, die dem Deal zugestimmt haben, persönlich haften müssten, würden sie sich vielleicht genauer überlegen, ob sie ihre Stimme dafür hergeben!
Nur dumme Schafe suchen sich ihren Schlachter selbst.
Immer wieder fungiert Herr Steiner als Erfüllungsgehilfe für Herrn Köll, siehe auch Tourismus. Die Ohnmacht der anderen Gemeindevertreter, die mit Verantwortung tragen für den funktionierenden Abwasserverband, ist erschreckend.
Frauen an die Macht - und schon werden die kleinen (großen) Abhängigkeiten aufgebrochen. Auch Frau Klaunzer als Bürgermeisterin in Gaimberg hat die eingefahrenen Pfade verlassen und hat sich in der Agrarfrage für die Gemeinde eingesetzt. Bitte weiter so Frau Rogl!
es wird immer absurder....
Farbe bekennen heisst Ja oder Nein aber sicher nicht eine Enthaltung der Stimme!
enthaltung der stimme heisst eigentlich: ich bin nicht da, tuts wie ihr wollt"
Im neuen Regierungsprogramm kommt das Wort "Transparenz" 52 mal vor. Das "Wollen" geht vielleicht in die richtige Richtung nur beim "Tun" gibts noch viel Luft nach oben!? :-)
Bravo Frau Rogl, bravo Herr Hopfgartner!!!
Die Intranzparenz der Abwasserverbände ist leider in ganz Österreich ein Problem!!
was würdest du denn über so einen Verband denn gerne wissen?
Genau das, was wirklich ab läuft, nicht ein hin und her schieben von Geld, nur um das Unvermögen zu vertuschen.
Die Gemeinde Matrei mit ihrem Zampano soll schauen wie sie aus der Miesere heraus kommt.
Der Abwasserverband ist keine Bank, bei der man Geld leihen kann und irgendwann vielleicht zurück zahlen wird.
Vielleicht steht doch einmal wer auf und gebietet diesem Handeln eines Juristen Einhalt.
... vielleicht den jeweiligen geschäftsführerobulus mit arbeitszeitmodus im vergleich zu den EWGW (benchmark?)
empfehlung: 1) hohetauern, 2) lienzer talboden/dölsach, 3) innsbruck/rossau, 4) obere iller, 5) AV Aiz, 5 AV wörthersee west, 6) strass usw, usw. ... eventuell ein gesamtes Kläranlagen-benchmarking?
Ich bin ja davon ausgegangen das die alle nach Tiroler Vertragsbedienstetengesetz bezahlt werden... Bin ich da falsch?
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