Hauser zur Regierung: Ländlicher Raum benachteiligt

„Zu befürchten ist, dass das Regierungsprogramm zu einem Belastungsprogramm für den ländlichen Raum wird. Sehr wichtige Themen für den ländlichen Raum wie Verkehr, Energie und Umwelt sowie Arbeit und Soziales befinden sich in Grünen Händen – was der ländlichen Bevölkerung teuer kommen wird. Es ist eine Erhöhung der NoVA und der Spritpreise geplant. Somit sind nicht nur Belastungen vorprogrammiert, auch viele Arbeitsplätze sind gefährdet“. So kommentiert der Osttiroler Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser auf Anfrage von dolomitenstadt.at das neue Regierungsprogramm. „Mir fehlen konkrete Inhalte im Unterkapitel über den ländlichen Raum. Keine Verbesserungen beim Finanzausgleich, bei der Verteilung der Bundesmittel auf Länder und Gemeinden, werden festgeschrieben. Das System der Verteilung der Bundesmittel ist derzeit nicht nachvollziehbar und sorgt dafür, dass kleine Gemeinden mit weniger als 2500 Einwohnern pro Kopf weniger Mittel als große erhalten. Der derzeitige Bevölkerungsschlüssel soll neu geregelt werden, damit alle Bürger gleich viel wert sind. Dies würde auch die Unterschiede in dem Ausbau der Infrastruktur ausgleichen und die Landflucht verringern“, ist Hauser überzeugt. „Was mir auch im Regierungsprogramm zur Gänze fehlt, ist die Einführung der direkten Demokratie. Dieser Punkt wurde komplett gestrichen, dabei ist es für die Bevölkerung von großer Bedeutung“, so Hauser weiter. Er bedauere auch, dass „viele wichtige Schritte gegen ungeregelte Zuwanderung zurückgenommen wurden und das Vorgehen im Falle abgelehnter Asylwerber wieder auf den Stand vor FPÖ-Regierungsbeteiligung zurückgestellt wurde“. „Gottseidank scheut der Bundeskanzler nicht davor auch freiheitliche Inhalte weiterzuverwenden. So sind einige Sicherheitsmaßnahmen noch aus altem ÖVP-FPÖ-Programm übernommen worden. Die Entlastungen, die damals von der FPÖ-ÖVP-Regierung geplant waren, kommen im Programm weiter vor. Wir hoffen auf deren Umsetzung“, lobt der Ex-Bürgermeister von St. Jakob im Defereggental jene Teile des Programms, die von der türkis-blauen Regierung erarbeitet wurden. „Bei meinem Kernthema – dem Tourismus – findet sich im Programm nicht viel Neues“, meint der Tourismussprecher der FPÖ und führt aus: „Es sind alles alte Hüte, keine neuen Ansätze. Zum Beispiel die Registrierungspflicht für Plattformen und Gleichbehandlung aller Anbieter am touristischen Markt ist meine alte Forderung. Auch die Entlastung der Übergaben in der Familie verlange ich schon seit Jahren“, so Hauser. „Allgemein muss ich aber feststellen, dass es im Programm vor allem viele Überschriften gibt, wenig Inhaltliches und kaum Vorschläge für die Finanzierung der Anliegen“, schließt der Osttiroler Blaue ab.