Wortmarken: Kontroverse um „Tiroler Madl“ & Co.

Weil ein in Kitzbühel ansässiges Unternehmen, das von Deutschen geführt wird, rund 70 Wortmarken u.a. mit Kitzbühel- bzw. Tirolbezug beim Patentamt anmelden will, ist in Tirol eine Kontroverse darüber ausgebrochen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser wollen sich nun dagegen wehren, teilte das Land in einer Aussendung am Donnerstag mit. "Tiroler Berge", "Tiroler Bua", "Tiroler Madl" oder "Gamsstadt" sind nur einige Wortmarken, die das Unternehmen "kitzVenture" laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" schützen lassen will. Manche der nun beim Patentamt angemeldeten Bezeichnungen werden aber auch beispielsweise von der Tirol Werbung für deren Produkte benützt. Ob das Amt die Wortmarken letzten Endes schützt, ist noch offen. Protest regte sich nun von politischer Seite. Platter und Walser wollen gegen den "versuchten Massenausverkauf unserer Heimat", "und sei es nur über Begrifflichkeiten", vorgehen, teilte Platter mit. "Die geografischen Tiroler Begrifflichkeiten gehören den Tirolerinnen und Tirolern und dürfen nicht von ausländischen Firmen kommerzialisiert werden", sagte der Landeshauptmann. Markenexperten von Land und Tirol Werbung wurden beauftragt, dagegen vorzugehen. Platter zeigte sich aber zuversichtlich, denn "nach unserer Einschätzung wird der Schutz dieser Begriffe rechtlich nicht möglich sein". Falls dies doch der Fall sein sollte, werde man bundesgesetzliche Änderungen einfordern, kündigte er an. Die Eintragung einer Bezeichnung als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung sei über eine EU-Verordnung geregelt. Dementsprechende Anträge müssen beim österreichischen Patentamt eingereicht werden und sind von diesem zu prüfen, hieß es. Bereits 2017 war versucht worden, die Begriffe "Tiroler Madl" und "Tiroler Bua" u.a. für die Warengruppe Bekleidung beim Patentamt als Wortmarke anzumelden - dem wurde aber nicht stattgegeben. Der Geschäftsführer von "kitzVenture" erklärte indes gegenüber der "TT", dass das Unternehmen "in ein sehr großes Fashion-Projekt" involviert sei, bei dem die Marken in Benützung kommen würden. Das Projekt werde "im Online-Handel unterwegs sein" und solle "spätestens Anfang zweites Quartal 2020" starten. Wortmarken schützen zu lassen, sei "kein verbotener Vorgang". "Die Anmeldung kann jeder vornehmen, wenn er die Marke benutzen will", meinte der Geschäftsführer.