Platter drängt auf Aus für deutsche Grenzkontrollen

Nach dem Beschluss des Nationalrates unter anderem für eine Mautbefreiung für die Strecke Staatsgrenze - Kufstein-Süd drängt Tirols LH Günther Platter (ÖVP) im Sinne einer Verkehrsentlastung auch auf ein "Aus" für die dortigen deutschen Grenzkontrollen. "Deutschland bzw. Bayern müssen mit den Grenzkontrollen endlich aufhören", forderte Platter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kufstein. Dies sei ein "Gebot der Stunde", so Platter. Die Bevölkerung sei aufgrund der Kontrollen mit einer erheblichen Verkehrsbelastung konfrontiert, spielte der Landeshauptmann auf den "massiven Rückstau" auf der Tiroler Inntalautobahn an, der wiederum den Ausweichverkehr in die Gemeinden verstärke. Zumindest müsse ein "System ohne Stau" geschaffen werden, mahnte Platter ein. "Es muss sich etwas bewegen", gab der Landeschef den nördlichen Nachbarn mit auf den Weg. Österreich habe mit dem Grenzmanagement am Brenner "vorgezeigt, wie es gehen kann". "Dort gibt es Kontrollen im grenznahen Raum", erklärte der Landeshauptmann. Die Situation mit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sei eine gänzlich andere gewesen, diese sei nicht mehr gegeben. Vermehrten Druck der künftigen österreichischen Bundesregierung auf Deutschland wollte Platter indes nicht dezidiert einfordern. In dieselbe Kerbe wie Platter stieß auch der Bürgermeister der bayerischen Grenzgemeinde Kiefersfelden, Hajo Gruber. Seine Kommune sei nicht nur vom Ausweichverkehr aufgrund der bis zum 15. Dezember geltenden Vignettenpflicht, sondern auch aufgrund der Grenzkontrollen betroffen. "Es braucht ein Ende der Grenzkontrollen", so Gruber und forderte zumindest eine dritte Abfertigungsspur auf der Autobahn. Das Gesetz, das die Mautausnahmen auf einigen österreichischen Autobahnteilstücken beinhaltet, tritt per 15. Dezember in Kraft. Dementsprechend euphorisch zeigte man sich am Donnerstag bei dem Pressegespräch in der Festungsstadt, an der neben Platter und seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden teilnahmen. "Es war ein hartes Stück Arbeit und kein Kinderspaziergang. Die Situation in Kufstein, was den Ausweichverkehr von der Autobahn bisher betraf, ist nicht vergleichbar mit anderen Regionen", meinte Platter. Mit der Vignettenpflicht habe man ursprünglich ein "ordentliches Packl mitbekommen", meinte indes Felipe. Nun hätten sich auch die "parteipolitischen Voraussetzungen geändert" und sei es daher zur Mautbefreiung gekommen. Das Gesetz war von ÖVP, Grünen und NEOS - und in dritter Lesung auch der FPÖ - beschlossen worden. Die SPÖ lehnte es ab. Felipe plädierte generell für effizientere Mautmodelle, denn: "Die Vignette als Pauschalmaut ist nicht mehr der Weisheit letzter Schluss. Die Navis haben dieses Instrument überholt." Erleichtert zeigte sich Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel. Sechs Jahre lang habe man für eine Mautbefreiung gekämpft. Die Belastung der Bevölkerung wegen des Ausweichverkehrs durch die Stadt sei enorm gewesen. Krumschnabel dankte Platter, der letztlich vor der Nationalratswahl in Wien entscheidend Druck ausgeübt habe. Ebenso zufrieden waren die Bürgermeister der benachbarten Gemeinden Ebbs und Niederndorf, Josef Ritzer und Christian Ritzer. Sie sprachen von einer "tollen Geschichte" und dem Bohren harter Bretter, das sich letztlich gelohnt habe. Von der Vignettenpflicht befreit werden neben Kufstein Abschnitte der Westautobahn A1 (Salzburg Nord), der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), der Linzer Autobahn A26 und der Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.