Koalitionsgespräche: Sigi Maurer sieht „größere Brocken“

Weiterhin „größere Brocken“ gibt es nach Ansicht von Sigrid Maurer – Vize-Klubchefin der Grünen – in den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen zu bewältigen. Nach wie vor müsse sich etwa beim Klimaschutz viel bewegen, nannte die Verhandlerin am Dienstag ein Beispiel. Die ÖVP zeigte sich schweigsam und blieb beim bekannten Satz: "Es wird verhandelt." Immer wieder bekomme Österreich den zweifelhaften Titel „Fossil of the Day“ (des Climate Action Networks, Anm.) verliehen, so Maurer in einer Pressekonferenz. Mehr wollte sie sich zu den Verhandlungen nicht herauslocken lassen. Die Verhandlungen seien am Laufen, „auf manchen Strecken zäher“. Die Atmosphäre sei grundsätzlich aber konstruktiv: „Wir versuchen ein gutes Paket hinzubekommen.“ Wann es soweit sein könnte, wollte sie ebenso nicht beantworten. Es gebe keine Deadline, betonte Maurer: „Das Regierungsprogramm steht, wenn es steht.“ Ähnlich äußerte sich Wiens grüne Vizebürgermeisterin und Koalitionsverhandlerin Birgit Hebein: „Wir müssen noch einige Brücken bauen.“ Als Leiterin des Steuerungsteams für Sozialagenden wurde die Wiener Grünen-Chefin in einer Pressekonferenz auch zum Vorankommen beim Thema Mindestsicherung gefragt. Hebein schickte mit Verweis auf die bevorstehende Behandlung der noch unter Türkis-Blau beschlossenen Sozialhilfe Neu durch den Verfassungsgerichtshof vorweg: „Es wäre mein Weihnachtsgeschenk, wenn hier die Bedenken auch von unserer Seite Gehör finden würden.“ Ungeachtet der anstehenden VfGH-Entscheidung bemühe sie sich auf Bundesebene, „bestmöglich im Sinne der sozialen Sicherheit“ zu verhandeln, so Hebein: „Und ich ändere meine Meinung nicht: Ich mache keine Politik auf dem Rücken der Ärmsten.“ Ob diese Haltung bei der ÖVP Gehör finde, wollte sie nicht kommentieren. Man habe für die Koalitionsgespräche Stillschweigen vereinbart. Der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek hat sich indes für eine türkis-grüne Zusammenarbeit im Bund ausgesprochen. „Ich halte es für alternativlos. Und ich glaube, dass die Übung zwischen ÖVP und Grünen, aufeinander zuzugehen, für die Demokratiequalität sehr gut ist“, sagte er in den „Vorarlberger Nachrichten“. Weder mit der SPÖ noch mit der FPÖ sei derzeit ein Staat zu machen.