Anklage gegen Seeber: FPÖ für weitere Konsequenzen

Nach Bekanntwerden der rechtskräftigen Anklage gegen den Tiroler Ex-ÖVP-EU-Abg. Richard Seeber Anfang November wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs fordert die FPÖ nun weitere Konsequenzen. Seeber müsse als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel vorläufig suspendiert werden, verlangten FPÖ-Chef Norbert Hofer und Tirols Landesparteichef Markus Abwerzger unisono. "Der Vorwurf einen Schaden von über 400.000 Euro angerichtet zu haben, das ist keine Lappalie, es gilt die Unschuldsvermutung, doch Dr. Seeber muss bis zur Klärung nun suspendiert werden, er ist amtierender leitender Beamter des Landes Tirol, als Leiter des Tirol-Büros in Brüssel", erklärte Abwerzger in einer Aussendung am Mittwoch. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) müsse eine sofortige Suspendierung aussprechen, bis das Verfahren abschlossen sei. Seeber wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Mandatar Scheinverträge und Scheinrechnungen eines externen Beraters für nicht erbrachte Leistungen vorgelegt zu haben. Die Schadenshöhe soll bei 409.956 Euro liegen. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat mittlerweile Anklage gegen Seeber und den damaligen Berater, einen rumänischen Staatsbürger, erhoben. Der Prozess soll Anfang kommenden Jahres in Innsbruck über die Bühne gehen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten ein bis zehn Jahre Haft. Seeber bestreitet die Vorwürfe vehement. Das Land Tirol hatte nach Bekanntwerden der Anklage erklärt, dass in der Causa die Unschuldsvermutung gelte. Man warte die Gerichtsentscheidung ab. Abhängig von der Entscheidung der Gerichte werde vom Dienstgeber Land in der Folge zu befinden sein, ob "allfällige Schritte zu setzen sind". Indes tat sich rund um die Causa Seeber ein Nebenschauplatz auf. Der Tiroler Blogger Markus Wilhelm berichtete auf seiner Homepage "dietiwag.org", dass Seeber im Jahre 2005 mit dem jetzigen ÖVP-Landesgeschäftsführer und damaligen Inhaber einer PR-Agentur, Martin Malaun, einen mit EU-Geldern bezahlten Dienstleistungsvertrag über acht Monate mit einem monatlichen Honorar über 10.500 Euro abgeschlossen hatte. Malaun wiederum engagierte als Unterstützung Seebers Ehefrau für Recherchearbeiten und Übersetzungen. Eine auf dietiwag.org veröffentlichte Rechnung von Seebers Ehefrau an Malaun lautete auf 8.400 Euro für Leistungen in einem Monat. Wilhelm ortet ein "höchst sonderbares Dreiecksgeschäft" und stellt die Gewährleistung des Rückflusses des von der EU ausgegebenen Geldes an das Ehepaar Seeber in den Raum. Der Ex-Abgeordnete will indes keine schiefe Optik erkennen. "Alle Leistungen, die in Rechnung gestellt wurden, sind erbracht worden", sagte er dem "Kurier". Alles sei legal abgelaufen. Dies sah offenbar auch die Justiz so. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe diese Angelegenheit bereits überprüft, erklärte eine WKStA.-Sprecherin der Zeitung. Von einem Ermittlungsverfahren sei abgesehen worden. Nicht ganz darauf beruhen lassen will es hingegen die FPÖ. "Derartige Konstrukte müssen lückenlos aufgeklärt werden, auch in dieser Causa muss LH Platter als Obmann der Tiroler Volkspartei Rede und Antwort stehen, bzw. Verantwortung übernehmen", forderte Tirols FPÖ-Obmann Abwerzger.