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Ein Anfang wäre zB die ganzen Parteien transparenter zu machen. Bei den jüngsten Korruptions-und Postenschacher-Vorwürfen sieht man die Problematik. Der Staat ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, indem man nicht mit Ehrlichkeit und Bildung gewinnt, sondern mit unlauteren Mitteln. Eine Offenlegung aller Geldflüsse wäre notwendig und auch eine uneingeschränkte Kontrollfunktion des Rechnungshofes. Zudem faire und öffentliche Ausschreibungen von Posten. Mehr Bürgerbeiteiligung im Staat. Das würde Politikverdrossenheit zurückdrängen.
Frau Ingruber, Sie schreiben davon, dass sich das System der Parteien überholt hat. An welche alternative Formen der politischen Zusammenarbeit haben sie denn gedacht? Könnten Sie das genauer ausführen?
Liebe Iseline, danke für diese Frage. Immer mehr Menschen binden sich nicht mehr gerne an Parteien, sondern unterstützen lieber kurzzeitig ein Projekt hier, einen Protest da, dann eine Bewegung, ein anderes Mal eine kurzfristige Kampagne ... Parteiapparate sind dafür sowohl strukturell als auch ideologisch zu schwerfällig. Daher sollte das politische Verhalten der BürgerInnen Ausgangspunkt für neue Überlegungen sein. Das gesamte System müsste dazu durchlässiger und flexibler agieren. Ich werde das in einem meiner nächsten Blogs näher ausführen.
Die einzige Alternative wäre, meiner Ansicht nach, die direkte Demokratie. Allerdings müßten wir das erst lernen, zuerst im kleinen Umfeld, in der Gemeinde. Wenn die Bürger dann gelernt haben, daß ihre Abstimmungen auch Auswirkungen haben, kann man das Konzept vergrößern. Die derzeitige Parteiendiktatur ist jedenfalls überholt.
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