Zangerl: Postenschacherei auch bei der ÖGK?

Die im Zuge der Novomatic-Bestellung an die Öffentlichkeit gelangten SMS- und Chatprotokolle sind für den Tiroler AK-Präsident und BAK-Vizepräsident Erwin Zangerl Anlass, auch bei der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) eine lückenlose Aufklärung der dort getätigten Postenbesetzungen zu fordern. „Die bis jetzt in den Medien veröffentlichten Protokolle zu Novomatic, aber auch zu den Begehrlichkeiten und Umfärbeaktionen bei der Staatsholding sowie der FMA nähren die Vermutung, dass es nicht nur bei ÖBB, Asfinag, Post oder Nationalbank, sondern auch im Zuge der neuen ÖGK zu diversen Absprachen und Postenbesetzungen gekommen ist“, so Zangerl. Die Besetzungen seien noch nicht lange her, meint der AK-Präsident, „und die Erinnerungslücken der Beteiligten sollten noch nicht allzu groß sein.“ Zangerl erinnert etwa an den Vorsitzenden des Überleitungsausschusses und ab 1. Jänner Vorsitzenden des Verwaltungsrates der ÖGK, der ein FPÖ-Mann sei, der vom ÖVP-Wirtschaftsbund entsendet wurde. „Da stellt sich zum einen die Frage nach der einschlägigen Qualifikation für diese Position und zum anderen die Frage, ob ein Deal für den VP-Wirtschaftsbund ausschlaggebend war. Aber auch, ob das im Sinne der WK-Mitglieder ist, wenn der VP-Wirtschaftsbund einen blauen Kandidaten an die Spitze hievt.“ Bei der ÖGK gehe es um ein Milliardenbudget, das im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden müsse, hier ist absolute Transparenz bei der Postenvergabe oberstes Gebot. Die Arbeiterkammer zählt zu den erklärten Gegnern der von der türkis-blauen Regierung auf Schiene gebrachten Zentralisierung. Zangerl: „Nicht umsonst laufen mehr als ein Dutzend Klagen beim Verfassungsgerichtshof, wegen zahlreicher Einwände zu dieser höchst fragwürdigen Gesetzesänderung samt Umfärbeaktion und Änderung der Gewichtung von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern, obwohl der Löwenanteil der Beiträge von den Beschäftigten bestritten wird.“