TSD-U-Ausschuss befragt Ex-SPÖ-LHStv. Gschwentner

Im U-Ausschuss zur Tiroler Flüchtlingsgesellschaft (TSD) hat der ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und von 2006 bis 2008 für die Flüchtlingsagenden zuständige Hannes Gschwentner eingeräumt, dass eine Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in seiner Zeit durchaus Thema war. Er selbst sei mit dem damaligen Zustand aber "sehr gut einverstanden" gewesen. Er habe eine Auslagerung damals unter anderem auch aus "politischer Taktik" auf das Tapet gebracht, meinte Gschwentner auf eine Frage seines Parteikollegen und nunmehrigen Tiroler SPÖ-Chefs, Georg Dornauer. "Ich habe damals angekündigt, wenn es nicht funktioniert, müsse man überlegen, auszulagern. Da war auch ein bisschen politische Taktik dabei", erklärte Gschwentner. Ihm sei klar gewesen, dass eine Auslagerung nicht im Sinne der damaligen ÖVP-Personalreferentin Anna Hosp sein könne. "Ich selbst war zufrieden mit der Situation. Die Flüchtlingsbetreuung war in meiner Zeit gut organisiert. Der Bereich war gut aufgestellt", erklärte der Ex-LHStv. Die ÖVP legte daraufhin jedoch ein Dokument einer im Jahr 2008 ins Leben gerufenen Steuerungsgruppe "Soziale Dienste GmbH" vor. Diese Gruppe sollte "Vorschläge für die Aufgaben, Ziele und Möglichkeiten einer solchen GmbH" erarbeiten und prüfen, "ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Errichtung einer GmbH zweckmäßig ist". "Wenn Sie mit dem damaligen Zustand einverstanden waren, warum wurde 2008 dann diese Steuerungsgruppe ins Leben gerufen", fragte ÖVP-Abgeordneter Dominik Mainusch. Woraufhin Gschwentner erwiderte, dass nicht er selbst die Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, sondern nur den Auftrag dazu erteilt habe. "Ich habe mir aber gewünscht, dass man den Status erhalten kann. Es gab damals aber auch andere Strömungen und ich habe die Diskussionen über eine mögliche Auslagerung wahrgenommen", so der Ex-LHStv. Die damalige Kritik des Landesrechnungshofs, dass Personal für die Flüchtlingsbetreuung auch geleast worden war, konnte Gschwentner nur teilweise nachvollziehen. Er sei unabhängig vom Rechnungshofbericht nicht glücklich gewesen, dass in den Heimen Mitarbeiter einer Überwachungsfirma eingesetzt wurden. Als man über den Tiroler Beschäftigungsverein Mitarbeiter für die Heime fand, sei die Sache für ihn gut organisiert gewesen. "Es erschien mir nicht sinnvoll, die gesamte Flüchtlingsbetreuung durch beamtete Dienstverhältnisse abzudecken", so der Sozialdemokrat. Die ebenfalls für Mittwoch geladene ehemalige ÖVP-Landesrätin Anna Hosp, die von 2003 bis 2008 für die Personalagenden zuständig war, war der Ausschusssitzung ferngeblieben. Sie hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht zu erscheinen, weil sie nichts beitragen könne. Dies erntete scharfe Kritik des Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint. "Das ist wirklich ein Affront gegenüber dem U-Ausschuss", empörte sich Sint. Und auch der NEOS Klubchef Dominik Oberhofer meinte mit einem Seitenhieb: "Wir hätten noch einige Fragen an Hosp".