Tiroler Landesregierung setzt weiter auf Nulldefizit

Finanzreferent LH Günther Platter hat der Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Dieser Voranschlag wird nun dem Tiroler Landtag für die Budgetsitzung im Dezember zugeleitet. In Tirol wird es demnach auch in den kommenden zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geben, wie der Landeshauptmann erklärt: „Die diesjährige Budgeterstellung war eine herausfordernde Aufgabe, zumal es die ersten Auswirkungen der bereits beschlossenen Steuerreform ohne Verminderung der bestehenden Standards einzupreisen galt. Trotzdem ist uns die Erstellung eines ausgeglichenen Doppelbudgets gelungen, das keine Neuverschuldung für Tirol vorsieht. Der Tiroler Weg wird somit fortgesetzt.“ Platter verweist zugleich auf jene Investitionen im Doppelbudget, die das Land Tirol erfolgreich auf Kurs halten sollen: „Mit dem Doppelbudget 2020/21 verfolgen wir drei Zielsetzungen: Wir wollen den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol zur Förderung von Arbeit und Einkommen stärken, die Daseinsvorsorge bestmöglich absichern und zugleich auch der Nachhaltigkeit Rechnung tragen, indem wir keine neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generationen machen.“

Schwerpunkte: Standort, Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen

Allein zur Stärkung des Standorts setzt das Land Tirol in den Jahren 2020 und 2021 Investitionen und Förderungen von Infrastrukturmaßnahmen im Ausmaß von 445 Millionen Euro um. Über drei Viertel der gesamten Ausgaben des Jahres 2021, nämlich 2,7 Milliarden Euro, entfallen auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen. So sieht der Ergebnisvoranschlag 2020 Aufwendungen in Höhe 3,923 Milliarden Euro für 2020 bzw. 4,005 Milliarden Euro für 2021 vor. Tirol macht keine neuen Schulden – die Pro-Kopf-Verschuldung der TirolerInnen beläuft sich in beiden Jahren auf 335 Euro, der öffentliche Schuldenstand wird 253 Millionen Euro betragen. „Das Land Tirol ist finanziell gut aufgestellt. Das macht es möglich, in die wichtigsten Zukunftsbereiche zu investieren. Dazu zählen die Daseinsvorsorge ebenso wie Bildung, leistbares Wohnen und Klimaschutz. Deswegen begrüße ich es sehr, dass auch die Mobilität und der öffentliche Nahverkehr mit einer Budgetsteigerung entsprechend berücksichtigt sind: Mit den Finanzmitteln in Höhe von 102 Millionen Euro im Jahr 2020 bzw. 106,7 Millionen Euro im Jahr 2021 werden wir den öffentlichen Verkehr infrastrukturell aber auch durch Angebotsverbesserungen weiter ausbauen“, sagt LHStvin Ingrid Felipe. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Landesregierung liegt auf dem Sozialbereich: „Die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft sind dieser Regierung auch weiterhin ein besonderes Anliegen: Der Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich wird im Vergleich zu manch anderen Budgetposten mit einer höheren Steigerung bedacht“, sagt LH Platter. Auf Basis des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes sind demnach für 2020 83,7 Millionen Euro sowie für 2021 85,9 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig wurden für den Strukturplan Pflege 321,3 bzw. 335,5 Millionen Euro budgetiert, um 68,7 Millionen Euro werden Bauvorhaben der Landeskrankenhäuser unterstützt. Der Landeshauptmann fordert von den Regierungsmitgliedern Budgetdisziplin ein: „Auch wenn wir derzeit noch eine stabile wirtschaftliche Lage verzeichnen, deuten die Zeichen in eine andere Richtung. Insofern sind alle Regierungsmitglieder zu einem strikten Budgetvollzug angehalten und gefordert, sich auf die Konjunkturentwicklungen einzustellen. Wie schon bisher werden wir in Tirol auch künftig nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“