VfGH bestätigt Innsbrucker Schlafverbot für Obdachlose
Beschwerde eines Betroffenen abgelehnt. Gemeinderatsbeschluss sei „verhältnismäßig.”
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Beschwerde gegen das Nächtigungsverbot in der Innsbrucker Innenstadt für Bettler und Obdachlose abgelehnt. Ein Betroffener hatte das Verbot mithilfe eines Anwaltes vor den VfGH gebracht. Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofes bestätigte gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des ORF Tirol.
"Die Nächtigungsverbotsverordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck stellt eine verhältnismäßige Maßnahme dar, um angesichts des Ausmaßes das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände abzuwehren bzw. hintanzuhalten", begründete der VfGH die Ablehnung der Beschwerde im September.
Die Verordnung wurde im Herbst 2017 im Gemeinderat beschlossen. Grüne und SPÖ stimmten damals dagegen und kritisierten die Verordnung scharf. Die damalige Bürgermeisterpartei "Für Innsbruck" von Christine Oppitz-Plörer erreichte aber mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und Liste Rudi Federspiel eine Mehrheit. Begründet wurde der Schritt damals mit Verunreinigungen auf der Straße und auch damit, dass die Schlafenden die Reinigung der Verkehrsflächen erschweren würden, weil Kehrmaschinen nicht zufahren können.
4 Postings
Und der gute Anwalt arbeitet wohl gratis, aber umsonst.
Besteht in IBK keine Möglichkeit eines Platzes für kleine Wohncontainer?
Aja, genau die "Menschenfreunde" und Wirtschafts-Partei des kleinen Mannes ÖVP und FPÖ. Eine Verhöhnung so etwas zu beschließen. Die Obdachlosen vom Stadtbild vertreiben? Damit die Stadt für die Touristen gut aussieht? Nur weil ein paar Ecken nicht ganz sauber sind? Aja, und das betrifft in Innsbruck ca 300 (dreihundert) Obdachlose. Und ganz nebenbei erwähnt stehen in Innsbruck 3000 (dreitausend) Wohnungen leer. Haben jetzt alle obdachlosen Menschen eine Wohnung bekommen? Wo sollen unsere Mitmenschen hin?
Viele wollen aber gar nicht "irgendwo" wohnen.
Du scheinst dich ja gut auszukennen. Vielleicht stellst du dich im Winter bei -15° Celsius mal mit dem Schlafsack raus und kannst dann nachfühlen, wie es den Menschen im Winter geht. Eine reine Verhöhnung von dir zu behaupten, dass Menschen lieber im Winter auf dem harten Pflasterboden schlafen als in einem beheizten Raum mit einer weichen Matratze.
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