Wifo-Chef: Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden

Christoph Badelt, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), hat sich am Sonntag klar dafür ausgesprochen, dass klimaschädliches Verhalten teurer werden muss. In Sachen Klimaschutz hält er ein "offenes Investitionspaket" für notwendig, das sich unter anderem dem Wohnbau und dem Verkehr widmet, sagte er in der "ORF-Pressestunde". An einer Bepreisung für Emissionen führe auch kein Weg vorbei. "Solange das Emittieren von CO2 nichts oder so wenig kostet wie jetzt, wird unser marktwirtschaftliches System nicht funktionieren", sagte Badelt. Auf den Begriff wollte er sich in der Gesprächsrunde nicht festlegen: "Nennen Sie es nicht CO2-Steuer." Badelt ist jedenfalls der Meinung, dass falsche Anreize gesetzt werden. An einer Bepreisung wird seiner Meinung nach "kein Weg vorbeiführen". Der Wifo-Chef sprach sich außerdem dafür aus, "von den Schwarz-Weiß-Malereien aus dem Wahlkampf" wegzukommen – etwa beim Thema Pendler. Bei der Pendlerproblematik gehe es nicht um den berühmten Waldviertler Autofahrer, sagte er. Menschen aus verschiedenen sozialen Situationen seien davon betroffen, viele Faktoren seien zu beachten. "Man kann sich das in Simulationen sehr genau anschauen", merkte Badelt an. Was es auf jeden Fall brauche, sei ein Zeitplan, denn politische Entscheidungen müssten rasch getroffen werden. "Solange das nicht eingepreist ist, zahlt es die Allgemeinheit", warnte Badelt. Prinzipiell glaubt er aber an eine mögliche politische Einigung bei dem Thema. "Wenn es nach der Ratio geht, müssten sich sogar Türkis und Grün auf etwas einigen können", sagte er in Bezug auf die aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eine der wichtigsten Fragen bei den Koalitionsverhandlungen ist für Badelt die Finanzierung. "Woher soll das Geld kommen?", fragte er am Sonntag. Es sei nicht möglich, alle zusätzlichen Bedürfnisse der Zukunft abzudecken und dabei auch noch die Abgaben zu senken, sagte der Wirtschaftsexperte. Die nächste Regierung müsse sich genau anschauen, in welchem Bereich man weniger ausgeben könne - was natürlich schwierig sei, "wenn sich jeder etwas wünscht". Die pessimistische Budget-Prognose von Finanzminister Eduard Müller, wonach nächstes Jahr wieder ein Defizit droht, teilt Badelt nicht. Es sei aber "ganz natürlich, dass der Finanzminister eine vorsichtige Schätzung macht", sagte er und fügte erneut hinzu: "Das Geld muss halt von irgendwo kommen." Budgets zu erstellen werde in Zukunft sicher schwieriger werden, glaubt Badelt. Es seien "dringende Investitionen notwendig", sagte er und sprach etwa die Bereiche, Pensionen, Pflege, Klima, Bildung und das Bundesheer an. Es seien viele zusätzliche Ausgaben notwendig und das "passt halt nicht zusammen, wenn man Steuersenkungen will", merkte Badelt in Bezug auf eine viel diskutierte Steuerreform an. Er sieht allerdings "Effizienzsteigerungsmöglichkeiten" bei den Ausgaben im System. Die vorgezogenen Neuwahlen bezeichnete Badelt in Hinblick auf "anstehende notwendige Reformen" als "nicht glücklich". Er sagte, er hätte "am liebsten im Sommer gewählt", verstehe aber, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung jetzt langsam vorangehen würden, schließlich sei es auch "schwierig". "Enorm dringend" bezeichnete der Wifo-Chef eine Strategie in der Pflege. Die öffentlichen Ausgaben in der Pflege würden in den kommenden 30 Jahren um 300 Prozent steigen, prognostizieren Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts. "Das Entscheidende ist: Gibt es eine politische Festlegung, dass die Pflege-Bedürftigkeit ein Bedürfnis ist, für das letztlich die Gemeinschaft einstehen soll", fragte er. Wenn ja, brauche es etwa einen Rechtsanspruch auf Pflege. Organisieren würde er die Pflege in Österreich über die Sozialversicherung, "weil die das gut kann", so Badelt. Kritik seinerseits kam nicht nur an der fehlenden Strategie für die Pflege, sondern auch an den Arbeitsbedingungen. Die Bezahlung sei niedrig, weil man sich darauf verlasse, dass Leute aus dem Osten kommen und das erledigen, beanstandete Badelt. Daher brauche es in der Pflege bald ein ordentliches "Gesamtkonzept, das bei der Finanzierung beginnt und bei den Arbeitsbedingungen endet". In Sachen Pensionen hält Badelt es für sinnvoll, das tatsächliche Pensionsantrittsalter weiter steigen zu lassen - allerdings müsse man "auch den Arbeitsmarkt mitdenken". Es gebe ein "massives Arbeitsmarkt-Problem bei Älteren", sagte er am Sonntag. Zur Aktion 20.000, einer Maßnahme zur Unterstützung älterer Arbeitsloser, habe das Wifo allerdings "immer eine sehr differenzierte Position gehabt", so Badelt. "Es kann funktionieren, wir müssen es austesten", gab er sich zögerlich. Hier sei die Politik "zu ungeduldig" gewesen, kritisierte Badelt die rasche Abschaffung der 2017 eingeführten Aktion. Ganz allgemein hätte er gern, dass die Politik öfter auf Basis von Daten und Fakten entscheidet. "Wir brauchen mehr evidenzbasierte politische Entscheidungen", sagte er und sprach sich gegen "Bauchentscheidungen" aus.