Kärnten: Gesellschaften des Landes in der Kritik

Der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Bericht einen gewissenhafteren Umgang mit öffentlichen Geldern in den Kärntner Landesgesellschaften eingefordert. Auf Kritik stießen Direktvergaben ohne Einholung von Vergleichsangeboten, bei denen oft die selben Anbieter zum Zug kamen, aber etwa auch eine Vorstands-Geburtstagsfeier auf Firmenkosten. Viele Kritikpunkte aus der Untersuchung waren über ein internes Protokoll bereits im Juli öffentlich geworden, nachdem Rechnungshofdirektor Günter Bauer im Kontrollausschuss dazu Auskunft gegeben hatte. Untersucht wurde der Zeitraum 2015 bis 2018 und konkret der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), über den der Rückkauf landesbehafteter Hypo-Schuldtitel abgewickelt wurde, die Kärntner Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG), die Kärntner Landesholding (KLH), der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) sowie wegen Aufgabenüberschneidungen die Abteilung 11 in der Landesregierung, zuständig für Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau. "Die Kosten einiger Marketingprojekte von Landesunternehmen waren sehr hoch", so Rechnungshofdirektor Günter Bauer am Dienstag, aber auch Rechts- und Beratungskosten fielen laut dem Bericht deutlich ins finanzielle Gewicht. Zum Beispiel zahlte die BABEG 60.000 Euro für eine neue Website und 163.000 Euro für eine Standortbroschüre. Die KLH ließ um 38.300 Euro ihr Corporate Design erneuern. Ein Spezialist für Veranstaltungsmanagement erhielt für eine Eröffnungsfeier mit 300 Gästen 41.500 Euro. Geburtstagsfestschriften für die KAF-Vorstände und die Geburtstagsfeier samt musikalischer Umrahmung für einen von ihnen schlugen mit 12.700 Euro zu Buche. Ein KAF-Vorstand ließ sich eine Dachbox für das Dienstauto bezahlen: "Nicht betriebsnotwendig", kritisierten die Prüfer. Auch wenn ein Fokus der Landesfirmen auf der Förderung der Kärntner Wirtschaft liegt, bekam ein Wiener Kommunikationsdesigner von BABEG, KWF und KLH Aufträge im Wert von fast 400.000 Euro. Als der Fonds Sondervermögen Kärnten ("Zukunftsfonds") aufgelöst wurde, ließen sich die Vorstände eine Kündigungsentschädigung von drei Monatsgehältern plus aliquote Sonderzahlungen als Kündigungsentschädigung ausbezahlen, untermauert von einem extra eingeholten Gutachten, das ebenfalls der Fonds bezahlte. Dabei hatten sie ihre Vorstandsverträge für die anschließende Anstellung beim KAF bereits seit langem in der Tasche. Die KLH zahlte für eine Beratung über Flughafen-Investitionen 135.000 Euro netto, den Zuschlag bekam der Abstand teuerste Anbieter, der Preis spielte bei der Vergabe nur eine sehr untergeordnete Rolle. Die Direktvergabe an ihn war nicht zulässig, so die Prüfer. Nicht nur die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten wollten am Dienstag nun Konsequenzen sehen, auch die Wirtschaftskammer forderte angesichts der im Bericht beschriebenen Vorgänge von der von SPÖ und ÖVP gebildeten Landesregierung eine Reform ein. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann vermutete in einer Pressekonferenz Mängel bei der für die Aufsicht zuständigen Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Die Landesregierung soll innerhalb von zehn Tagen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen, sonst werde man das selbst tun. Auch im Kontrollausschuss, deren Vorsitzender Darmann ist, soll es Aufklärung geben. Außerdem steht wohl ein Untersuchungsausschuss im Raum. Abgeordneter Gerhard Köfer (Team Kärnten) forderte in einer Aussendung, "dass der Wildwuchs bei den Landesgesellschaften endlich eingedämmt wird und die höchsten Verantwortungsträger der Gesellschaften für alle Schäden geradestehen". Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl kündigte an, dass angesichts des Prüfberichts nun die "Wirtschaft Kärntens den KWF (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Anm.) ins Visier" nehme. Die Unternehmervertretung verlangt eine regionale Auftragsvergabe. Für Mittwoch wurde zum Thema auch eine Pressekonferenz einberufen. Schaunigs Pressesprecherin Eva Matticka teilte auf APA-Anfrage mit, der Bericht beschreibe aus Sicht des Landes keinen Straftatbestand. Sie verwies auf eine bereits angekündigte Neuorganisation der Landesgesellschaften. Diese bringe eine Ausweitung der Berichtspflichten und eine "Verschlankung der Führungsebenen". Außerdem würden die Aufsichtsgremien angehalten, die Einhaltung von Vorschriften und den sorgsamen Umgang mit Steuergeld zu überwachen.