Parteien präsentieren Vorschläge zur Pflege

Die Parteien haben am Sonntag, ausgelöst durch den von der ÖVP lancierten Vorstoß eines Bonus für die "Pflege-daheim", ihre Vorschläge zum Thema präsentiert bzw. an bestehende Konzepte erinnert. Für die FPÖ geht der Vorschlag der ÖVP "grundsätzlich in die richtige Richtung", ihr schwebt aber eine Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent vor. SPÖ und NEOS können dem Bonus wenig abgewinnen. Für die Sozialdemokraten brauche es mehr als einen "Daheim-Bonus". "Ein Angehöriger, der ein schwer krankes Familienmitglied pflegt, braucht auch professionelle Unterstützung durch mobile Dienste, professionelle Pflegepersonen sowie ein Anrecht auf Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz", so Sozialsprecher Josef Muchitsch. Ein Bonus von 41 bis 125 Euro im Monat, "den man auch noch selbst mit einer Versicherung eingezahlt hat", sei unzureichend. Muchitsch verwies auf das SPÖ-Pflegekonzept, das SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits Ende 2018 präsentiert hat. Ähnlich die NEOS: "Die ÖVP versucht nun, ihre völlig verfehlte Pflege-Politik wieder mal über einen Bonus – der mit 125 Euro im Monat auch sehr gering ist – zu kompensieren, anstatt über ehrliche Lösungen für die Pflege nachzudenken", bemängelte Sozialsprecher Gerald Loacker. Geht es nach den Pinken sollen pflegende Angehörige durch einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen entlastet und im kommunalen Pflegesystem mitgedacht werden. Neben Härtefall-Zuschlägen beim Pflegegeld, soll auch eine Verbesserung des Schutzes in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung für mehr Sicherheit sorgen. Die ÖVP hatte zuvor ihren "Pflege-daheim-Bonus" vorgestellt. Um die häusliche Betreuung von Pflegebedürftigen attraktiver zu gestalten, soll ab Pflegestufe 3 künftig ein Anspruch auf 1.500 Euro pro Jahr bestehen, sofern ein Angehöriger zuhause betreut wird. Für die Stufen darunter seien 1.000 bzw. 500 Euro geplant. "Die vielen pflegenden Angehörigen verdienen nicht nur unsere volle Anerkennung und Wertschätzung, sondern auch die volle Unterstützung des Staates", erklärte ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Das Pflegegeld in der aktuellen Form mache keinen Unterschied, wo die Pflege stattfindet und wer sie erbringt. Das soll sich mit dem ÖVP-Modell ändern. FPÖ-Chef Norbert Hofer verlangte, dass Pflegebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 erhalten sollen. Zudem sollen die bereits bestehenden Zuwendungen für pflegende Angehörige wie bisher beibehalten werden. In der ORF-"Pressestunde" sprach er sich ferner für einen eigenen Staatssekretär für das Thema Pflege aus. Es brauche in der künftigen Regierung eine Person, die sich mit diesem "Zukunftsthema auseinandersetzt". Unterstützung für den ÖVP-Vorschlag kam naturgemäß aus den schwarz geführten Ländern sowie aus dem Senioren- und dem Bauernbund. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sah in dem Vorschlag den "genau richtigen Ansatz". Denn die Abschaffung des Pflegeregresses sei zwar ein richtiger Schritt gewesen, man hätte dies jedoch im Zuge eines großen Pflegepaketes angehen müssen. So brauche es nun neue Konzepte zur Finanzierung und Maßnahmen, damit sich Pflege zu Hause nicht zusehends in die stationäre Pflege verlagere, so Platter. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) freute sich, dass der "Vorstoß aus Oberösterreich nach einem Pflegebonus für zu Hause Fahrt aufnimmt". Anders Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker: "1.500 Euro zusätzlich klingt auf den ersten Blick ja wirklich attraktiv." Heruntergebrochen seien dies aber nicht einmal vier Euro pro Tag. Statt mit der Gießkanne ein paar Euro an pflegende Angehörige zu verteilen, müsse die Treffsicherheit erhöht werden. Es brauche "endlich" eine Sicherheit für die Pflegefinanzierung. Die ÖVP-Finanzminister der letzten 20 Jahre hätten jede sinnvolle Weiterentwicklung der Pflegefinanzierung blockiert - der heutige "Vorschlag" ist nichts anderes als ein "Rückschlag" für die qualifizierte Pflege, so Hacker. Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich am Sonntag gegenüber "Kathpress" erfreut, dass "das Thema Pflege nun inhaltlich diskutiert wird und bei allen politischen Parteien als wichtiges Thema angekommen ist". Wenn dafür künftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, "dann halte ich das für einen guten Schritt in die richtige Richtung".