ÖVP-Hackerangriff ein Fall für Nationalen Sicherheitsrat?

Nach Angaben der ÖVP beginnt das Bundeskriminalamt am Freitag mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Partei. Die FPÖ und Liste JETZT wollen den mutmaßlichen Hackerangriff unterdessen im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Das Kanzleramt bestätigte indes, die Berichte über den mutmaßlichen Cyberangriff auch der EU gemeldet zu haben. Die FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan und Hans-Jörg Jenewein forderten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Freitag auf, binnen 14 Tagen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einzuberufen. Für die FPÖ ist der Angriff auf die türkise Parteizentrale "bereits die zweite schwerwiegende Hackerattacke vor Wahlen in Österreich". Die erste Attacke sei das Ibiza-Video gewesen, das ebenfalls einen Versuch der Wahlbeeinflussung von außen dargestellt habe, wie ein Parteisprecher auf APA-Nachfrage sagte. "Gerade die Verhinderung und Abwehr solch demokratiegefährdender Angriffe im Zuge von Wahlen stellen eine grundsätzliche Angelegenheit der Sicherheitspolitik Österreichs dar", heißt es im Antrag der FPÖ an das Kanzleramt, das nun binnen zwei Wochen eine Sitzung des Sicherheitsrats einberufen muss. Auch die Liste JETZT beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein. Dieses Vorgehen sei mit dem Hofer abgesprochen, hieß es. JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz erwartet "einen umfassenden Bericht des Innenministers" und will selbst Vorschläge zur Cyber-Abwehr. Der Nationale Sicherheitsrat soll laut Pilz auch klären, "ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll". Die Berichte über den Cyberangriff auf die ÖVP seien laut Kanzleramt indes auch an das Frühwarnsystem der EU ("Rapid Alert System/RAS") gemeldet worden. "Die Experten des Bundeskriminalamts haben vollen Zugang zu allen Daten, allen Beweisen und allen Informationen in unserer Parteizentrale, die sie für die Aufklärung benötigen", so Generalsekretär Karl Nehammer. Laut ÖVP ermitteln Beamte der Abteilung "Cyber Crime Competence Center" des Bundeskriminalamts (BKA) in dieser Causa. Man werde sämtliche Ergebnisse und Beweise der seit Dienstag in der Parteizentrale eingesetzten "Task Force" dem BKA übergeben. Dem Vernehmen nach hat die Regierung den mutmaßlichen Cyberangriff außerdem beim Ende des Vorjahres eingerichteten Frühwarnsystem der EU gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche eingemeldet. Die ÖVP hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass durch einen Cyberangriff bis zu 1.300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen wurden. Teile davon - betreffend die ÖVP-Parteispenden und die Wahlkampffinanzierung - wurden Medien zugespielt. Nach Angaben des von der Partei beigezogenen Sicherheitsexperten Avi Kravitz hatte der Angreifer zwischen 27. Juli und 3. September Zugriff auf das Computersystem der ÖVP. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§118a StGB) sowie der Datenbeschädigung (§126a StGB). Letzteres, weil die ÖVP behauptet, dass auch Daten manipuliert worden sein sollen. Details dazu hat die Partei bisher nicht bekannt gegeben. Der "Falter", der einen Teil der Unterlagen veröffentlicht hat, hat zuletzt ausgeschlossen, dass die ihm zugespielten Unterlagen zuvor manipuliert worden sein könnten. Um wen es sich bei dem Angreifer handelt, ist unklar. Wie die von der ÖVP beigezogenen IT-Experten am Donnerstag sagten, konnten sie bisher nicht zurückverfolgt werden. Die Strafdrohung für den widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem und die Datenbeschädigung beträgt maximal sechs Monate bzw. (im Fall der Datenbeschädigung) bis zu fünf Jahre, wenn der Schaden 300.000 Euro übersteigt. Die Homepage der ÖVP war am Freitagvormittag offline. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.