Platter kündigt Initiative für Kufstein-Mautbefreiung an
Maßnahme gegen „Mautflüchtlinge“ und vignettenfreie Fahrt Richtung Felbertauern.
Die ÖVP wird noch vor der Nationalratswahl im Parlament einen Initiativantrag einbringen, der unter anderem die schon seit langem geforderte Mautbefreiung für die Strecke von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd vorsieht. Dies kündigte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz der Tiroler ÖVP anlässlich des Starts des Intensivwahlkampfs an.
Auf die Mautbefreiung war von den politischen Verantwortlichen in den anliegenden Orten schon lange gedrängt worden, um die Bevölkerung vom Ausweichverkehr von der Autobahn zu entlasten und den "Mautflüchtlingen" Herr zu werden. "Ich hoffe, dass die anderen Parteien bei diesem Antrag mitgehen", so Platter. Aus Osttiroler Sicht fiele damit die Autobahnmaut auf der Fahrt Richtung Felbertauern weg.
Er gehe zudem davon aus, dass in dem Initiativantrag eine "generelle Maßnahme" enthalten sei, das heißt, dass auch auf andere betroffene Abschnitte in Österreich gezielt werde. Aber Kufstein sei zweifelsohne in dieser Hinsicht "der Hotspot", bei dem es die "größten Probleme" gebe, meinte der Landeshauptmann.
3 Postings
Was hätte das mit Gleichbehandlungsgrundsatz zu tun....diese Befreiung der paar km. würde ja alle treffen...sogar nicht EUler...
Mich würde interessieren, wie LH Platter, diese Ausnahme realisieren möchte?
Steht nationales Recht über EU Recht? Österreich bzw. Tirol musste die Maut Kufstein Nord/Süd einführen, da sie gegen EU Recht verstoßen hat.
Gleichbehandlungsgrundsatz!
Jetzt sollte es realisierbar sein, oder gilt es, nur das Sommerloch zu stopfen!
Aufklärung erwünscht!
Es wäre höchst an der Zeit diesen Maut-Unsinn zu beenden......
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