Platter prüft Lkw-Fahrverbote zu allen Billig-Tankstellen

Im Kampf gegen den Transitverkehr will Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nun ein generelles Abfahrverbot von der Autobahn zu den Lkw-Billig-Tankstellen entlang der Transitachse prüfen lassen. Dies kündigte der Landeshauptmann im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" an. Seit 1. August läuft ein Pilotprojekt, das die Abfahrt zu zwei Billig-Tankstellen verbietet. "Ich lasse derzeit rechtlich prüfen, wie wir generelle Abfahrverbote von der Autobahn zu den Billig-Tankstellen verordnen können", sagte Platter. Im Vergleich zur Korridormaut sei das Dieselprivileg relativ gering, da gehe es um 8,5 Cent, so der Landeshauptmann. "Durch das Abfahren erspart man sich allerdings 30 bis 40 Cent", fügte er hinzu. "Mit einem allgemeinen Verbot mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs wäre gewährleistet, dass wir über das Dieselprivileg gar nicht mehr reden müssen, weil wir direkt den Lkw-Transit treffen würden", erklärte Platter. Das Dieselprivileg an sich müsste dann in einer ökosozialen Steuerreform gelöst werden. Volle Unterstützung für ein Lkw‑Abfahrverbot zu den Billigtankstellen entlang der A12 bekommt Platter vom Obmann des Kufsteiner Krankenhausverbandes, Rudolf Puecher. Er sieht die Auswüchse des "Tanktourismus" kritisch: "Die bei der Autobahnabfahrt Kufstein-Süd zu den Diesel-Tankstellen abfahrenden Lkw verschärfen die ohnehin angespannte Verkehrssituation rund um das Kufsteiner Bezirkskrankenhaus zusätzlich. Wenn Rettungskräfte durch verstopfte Abfahrten behindert werden und wertvolle Zeit bei Einsatzfahrten verlieren, dann brennt der Hut." Die Tiroler Grünen sehen sich durch das Vorhaben Platters in ihren Forderungen bestätigt. „Es ist erfreulich, dass unsere Positionen, die vor Jahren noch auf viel Widerstand gestoßen sind, immer mehr Zustimmung finden", meint der Grüne Nationalratskandidat Hermann Weratschnig. ÖVP-Chef Sebastian Kurz begrüßt den Vorstoß von Günther Platter ebenfalls. Er halte die Vorgangsweise für "europarechtlich denkbar", sagte Kurz. Außerdem forderte er laut Medienberichten die Einführung der Korridormaut zwischen München und Verona. Betroffen wären 13 Billig-Tankstellen entlang der Inntal- und der Brennerautobahn (A12 und A13). Für zwei der Billig-Tankstellen, nämlich jene bei Fritzens und jene bei Mutters, gilt bereits seit 1. August ein derartiges Lkw-Abfahrverbot. Lkw über zwölf Metern Länge samt Anhängern ist es untersagt, von der Autobahn ab- und über die Landesstraßen zu den Tankstellen zuzufahren. Für Fritzens gelten die Verbote von Montag bis Samstag von 6.00 bis 10.00 Uhr und in Mutters von Montag bis Samstag von 7.00 bis 18.00 Uhr. Das Pilotprojekt gilt vorerst für sechs Monate und soll dann evaluiert werden.