Nach Ibiza: Wie korrupt ist Österreich?

Die von Ihnen dankenswerterweise so sorgsam aufgelisteten Fälle sind jene, die aufgeklärt werden konnten. Leider gilt das nicht für alle Verdachtsfälle. Der Schaden von Korruption geht zudem weit über konkret nachvollziehebare Geldsummen hinaus. So klagt Transparency International schon seit Jahren darüber, dass Österreich viel zuwenig gegen Lobbying unternimmt. Auch hier ist keineswegs nur die Politik gemeint. Derzeit aber stehen einige FPÖ-Politiker der ehemaligen Regierung unter Korruptionsverdacht, manche nicht zum ersten Mal. Allein schon das ist kein Normalfall in europäischen Demokratien.

Sehr geehrte Frau Ingruber, Wenn man ihren Artikel so liest, dann könnte man meinen das Türkis-Tlau 2018 in Korruptionsfälle mit 3,2 Milliarden Schaden verwickelt gewesen wäre. Ich bitte sie das richtig zu stellen.

Zu den Zahlen: die 3,2 Milliarden stammen aus den Rohdaten der Kriminalitätsstatistik, wurden noch nicht überprüft, und es können daraus keine Trends bzw. Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung abgeleitet werden (soweit die offizielle Aussage vom 21.5.2019). Auch geht es bei dieser Statistik nicht nur um Politiker oder Behörden, sondern um die gesamte Korruption in Österreich – auch um die in Firmen.

Hier ein Blick auch die Zahlen (aus der von ihnen zitierten Statistik) für 2018 nach Vergehen und Schadens- bzw. Deliktsumme: § 111 StGB (Üble Nachrede): €0 § 113 StGB (Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung: €0 § 115 StGB (Beleidigung): €0 § 133 StGB (Veruntreuung): €34 082 890 § 146 StGB (Betrug): €58 719 192 § 147 StGB (Schwerer Betrug): €258 427 759 § 148 StGB (Gewerbsmäßiger Betrug): €1 731 025 854 § 153 StGB (Untreue): €1 036 249 651 § 153a StGB (Geschenkannahme durch Machthaber): €0 § 153b StGB (Förderungsmissbrauch): €4 221 970 § 163a StGB (Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände): €0 § 164 StGB (Hehlerei): €3 780 800 § 165 StGB (Geldwäscherei): €94 805 454 § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt): €0 § 303 StGB (Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts): €0 § 304 StGB (Bestechlichkeit): €0 § 305 StGB (Vorteilsannahme): €0 § 306 StGB (Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme): €0 § 307 StGB (Bestechung): €0 § 307a StGB (Vorteilszuwendung): €0 § 307b StGB (Vorbereitung der Bestechung): €0 § 308 StGB (Verbotene Intervention): €0 § 309 StGB (Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten) 0 § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses): €0 § 311 StGB (Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt): €0 § 312 StGB (Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen): €0 § 312a StGB (Folter): €0

Das sieht mir für die Politiker und Behörden ja nichtmal so schlecht aus...

Wer sich für weitere Zahlen dazu interessiert: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03127/imfname_753555.pdf