Laut heute.at wurde im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und die Novomatic-Vorstände Harald Neumann und Peter Sidlo am Montag, 12. August, auch im Defereggental eine Hausdurchsuchung in der Pension Enzian durchgeführt. Wie berichtet erwarb die FPÖ-Wien dieses Haus in St. Jakob im Jahr 2012 und betreibt dort ein „freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob“, das bereits im Zuge der Parteispenden-Diskussion in die Schlagzeilen geriet.
Über einen „Hochsicherheitstresor“ in der Pension Enzian wurde im Dorf schon damals hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, jetzt bestätigt sich das Gerücht. Das entlegene Domizil, das Strache 2013 laut Presse im Bundesparteivorstand als „Zufluchtsort für den inneren Führungskreis der FPÖ im Fall einer Krise“ bezeichnete, geriet offenbar ins Visier der Ermittler, die bei der Öffnung des Tresors laut heute.at mehrere Festplatten sicherstellten. Das dementierte die Wiener FPÖ jedoch. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden, hieß es in der knappen Aussendung.
Auslöser für die Causa ist ein Satz von Heinz-Christian Strache im berüchtigten „Ibiza-Video“: „Novomatic zahlt alle“. Nun wird ermittelt, ob es bei der Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria alles mit rechten Dingen zuging. Novomatic ist an den Casinos Austria beteiligt, bezeichnet die Vorwürfe als haltlos und natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Zur Zeit des Ankaufs der Pension Enzian im Jahr 2012 war Gerald Hauser Bürgermeister von St. Jakob. Er kandidiert wieder für ein blaues Nationalratsmandat, gilt als Strache-Intimus und wies dennoch schon vor Monaten jede engere Verbindung zum FPÖ-Verein in seinem Dorf kategorisch zurück.
Nach der Hausdurchsuchung in St. Jakob meldete sich heute, 14. August, per Aussendung auch der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts, Klaus Nittmann, zu Wort und betonte nachdrücklich, dass der Verein, bei dem in St. Jakob eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, weder personell, noch organisatorisch oder finanziell Berührungspunkte zum Freiheitlichen Bildungsinstitut habe. Es handle sich lediglich um eine „reine Namensgleichheit“. Das Institut mit Sitz in Wien ist die offizielle FPÖ-Parteiakademie, Präsident ist der ehemalige Innenminister Herbert Kickl. Der Verein in St. Jakob ist offenbar eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei.
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22 Postings
Warum nicht mit einer Expertenregierung fortfahren? Die Ministerposten werden ausgeschrieben und die drei kompetentesten Personen können für jedes Ressort einzeln gewählt werden. Somit sitzen in den Ministerien endlich einmal Personen mit Sachverstand und nicht diese ahnungslosen Stümper mit Rhetorikschulung. Im nächsten Schritt gehören die Parteien aufgelöst und damit jeglicher Clubzwang bei den Abstimmungen. Das Parlament wird nur mit „wilden“ Parlamentariern besetzt, welche in jedem Bezirk direkt gewählt werden. Somit ist sichergestellt, dass aus jedem Bezirk mindestens eine Person einen Sitz hat und der Rest wird von mir aus je nach Einwohnerzahl verteilt. Vorteil der ganzen Sache: Es wird wesentlich schwieriger für Konzerne sich Einfluss zu erkaufen, da jeder Parlamentarier einzeln bestochen werden müsste. Das Geld für die Parteienfinanzierung kann für etwas wirklich sinnvolles verwendet werden (Ibiza Urlaub für den armen Parteivertreter vor Ort für die Unannehmlichkeiten in seinem „Bildungsverein“ ). Schöner Nebeneffekt, diese unsäglichen Einzelfälle wären wirklich Einzelfälle und würden nicht einem Farbmuster folgen.
Nur ein Vorschlag der sicher noch nicht zu Ende gedacht ist, aber sicher kein schlechterer Ansatz als das jetzige Parteiensystem mit seinen immensen Vorteilen für die Bevölkerung.
So verabscheuungswürdig das Verhalten von Herrn Strache und Herrn Gudenius auch sind - ein Parteiausschluss wäre hier das Mindeste - ebenso grenzwertig sind auch die Vorgänge in der ÖVP - wie die TT heute berichtet prüft die WKStA mögliche Zusammenhänge zwischen Ibiza und der Schredder-Affäre der ÖVP unter Kurzzeit-Altkanzler Kurz. Es darf nicht sein, das diese Neuwahl im September dem Staat und somit jedem von uns rund 45 Mio Euro kostet und die ÖVP, welche die größte Schuld am Versagen unserer vergangenen Regierungen trägt, nachher neuerlich eine Postenschacherei betreibt.
Wenn eine Regierung die fünf Jahre nicht durchhält, verursachen die Streithanseln unnötige Kosten durch vorgezogene Wahlen.
Das läßt sich ganz einfach finanzieren, indem man die Parteienförderung entsprechend kürzt!
Wenn sie es nicht schaffen, miteinander für Österreich zu arbeiten, braucht man das nicht zu fördern.
Hallo, hallo, hallo... Ist doch wohl völlig normal, dass ein Ex-FP-Landesparteiobmann und abgewählter Ex-FP-Bürgermeister von nichts weiß, oder? Weshalb sämtliche Wahlen in letzter Zeit für die FP in diesem Ort allerdings so fatal ausgegangen sind, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären.
hat es die fpoe überhaupt jemals gegeben? ich denke, nlp ist vielleicht doch nicht soooo super, wegen dem vergessen, meine ich ... guten morgen abendland ... wäre schwer für die beibehaltung der momentanen regierung! was spricht dagegen?
Alpenfestung?
die hats zum Glück immer nur auf dem Papier oder gerüchteweise gegeben...
@bergfex Wahnsinn - wie man immer und immer wieder versucht von den Tatsachen abzulenken! ------------------- Mir graust schon jetzt vor all den Dingen die noch ans Tageslicht kommen werden! Die FP ist absolut unwählbar und in diesem Fall muss man auch dem VP-Chef Kurz eine Mitschuld an dem Chaos geben, da er ja derjenige war der die FP ins Boot geholt hat! Leider wird sich nach der Wahl vermutlich wieder eine VP/FP Koalition auf der Regierungsbank breitmachen - wobei man sich da die Frage stellen sollte für was eigentlich gewählt worden ist! Vor der Wahl wird leider nichts ans Tageslicht kommen (zu IBIZA, zu CASINO, zu SPENDEN, ...... ) - dafür sorgen vermutlich schon die Freunderlnetzwerke! Richtigerweise müsste alles zuerst aufgeklärt und erst im Anschluss gewählt werden!
@realist: es ist leider vollkommen wuarscht, welche Schweinereien noch ans Tageslicht kommen, 20% wählen die trotzdem, weil aus deren Sicht sind das ja alles Opfer der bösen "Systemmedien". Die Wahrheit gibts für die nur mehr auf so seriösen Websites wie unzensuriert.at & Co oder halt direkt auf den persönlichen FB-Konten ihrer Idole.
Das Haltenwollen der 20% ist der Grund für die Versprechungen an die Raucher, daß sie ihrem zweifelhaften "Genuß" in den Lokalen weiter frönen dürfen. Sonst wären die Blauen wohl schon bei 10%...
Egal ob FPÖ, SPÖ, ÖVP oder andere Parteien. Jede einzelne Partei ist unwählbar geworden. Es schaut jede Partei nur mehr auf Ihren Gewinn und nicht aufs Volk.
Wenn die Tiroler so schlau sein, wie sie efta amoll tuan, nochan wählen sie nach dem Motto: jetzt erscht Recht die FPÖ. Des lossmo und nit gfolln, wos da Stoot mit uns mocht. Ironie off.
Mehr gibts zu dem "Sauhaufn" nit zum sogn. Und wenn schün a Funktionär vi Wien aufa foahrn muass mitm Schlissl um den Sicherheitstresor aufzusperren, hättns die Feschtplotten bessa in Wien lossn kennen, weil jo e nix drauf isch!
Es ist nichts unterhaltsamer als die FPÖ!
Das mit Jetzt erst recht gilt aber schon für die anderen Großparteien auch. Ob Schwarz/Türkis, Rot, Blau die können alle machen was sie wollen und werden trotzdem gewählt. Wahrscheinlich mangels ernsthafter Alternativen.
Die ernsthafte Alternative heißt direkte Demokratie. Aber um das durchzusetzen, müssten wir erst die derzeitigen Apparatschiks zum Teufel jagen.
Jetzt hebn's endlich die Netzwerke aus. Wenn österreichweit Razzien in FPÖ-Zentralen und bei Politikern durchgeführt werden, weiß man, dass es gewaltig stinken muss. Und das nicht nur bei kleinen Parteifunktionären, sondern wie man so schön sagt: der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken. Aber hey, nicht weinen, sagen wir einfach die Ausländer sind schuld. Das kaufen uns dann unsere Wähler ab. Ihre FPÖ. Partei des kleinen Mannes, der kleinen Frau und des kleinen Transgender.
Wird auch beim AKH so genau überprüft??
Jo, bergfex, wird!! ...nit ablenken, abwarten und lernen!!
Sehr schwacher Ablenkversuch.
@bergfex
Sinnlose Meldung.
Nebenbei denke ich du meinst KH Nord - aber ist eh egal, hat mit dieser Sache so oder so nichts zu tun.
Das Defereggental als Zufluchtsort für den Inneren Führungskreis der FPÖ bei einer Krise... wie das klingt...
@78: wie ... naja, leider ist ihnen der Bgm. abhanden gekommen. (Aber zumindest gibt´s im Defereggen eine echte Oligarchentochter, oder sowas in der Art.)
Was denn? Die kennen sich doch nicht einmal! Und den Schützenaufmarsch in Wien vor ein paar Jahren hat es in echt auch nicht gegeben ;-)
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