Verkehrsgipfel in Berlin: Einigung auf 10 Punkte-Plan

Der Transit-Gipfel in Berlin hat mit einem "Zehn Punkte-Plan" geendet. Dies erklärte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Tirols LH Günther Platter (ÖVP). "Wir haben jetzt einen Weg und wollen ein Paket ausarbeiten", sagte Scheuer. „Meine Diagnose: Deutschland bewegt sich. Wir konnten uns auf Maßnahmen einigen, die wir seit langem eingefordert haben“, urteilte Platter nach dem Treffen. „Deutschland bekennt sich erstmals zu einem System, das es möglich machen wird, bei besonders belasteten Verkehrs-Räumen Aufschläge auf die Lkw-Maut zu verrechnen. Hier werden Österreich und Deutschland mit einer gemeinsamen Position in das bereits angesetzte Treffen mit der Europäischen Union Ende August gehen.“ Ziel sei, den Korridor von München bis Verona für Lkw teurer und damit unattraktiver zu machen. „Eine lange Forderung Tirols, der sich Deutschland mit dem heutigen Tag anschließt.“ Bei den Lkw-Blockabfertigungen werde sich Deutschland ebenfalls einer Idee Tirols anschließen und gemeinsam mit Österreich eine intelligente, automatisierte Blockabfertigung bis München umsetzen. Platter: „Wir haben uns heute darauf verständigt, diesen Weg gemeinsam zu gehen: Mit 1. Jänner 2020 wollen wir in enger technischer Kooperation bis München eine intelligente und automatisierte Blockabfertigung umsetzen. Sie soll die Auswirkungen in Bayern durch eine bessere Steuerung in Bayern reduzieren und in Tirol zum selben Effekt wie die aktuelle Blockabfertigung führen.“ Deutschland bekenne sich zudem dazu, sämtliche planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau des BBT-Nordzulaufs zu beschleunigen. „Deutschland ist massiv in Verzug und es ist zu hoffen, dass endlich etwas vorwärts geht“, urteilt der Landeshauptmann. Mit einer mehr als Verdoppelung der Kapazitäten bei der rollenden Landstraße gehe Österreich mit den ÖBB in Vorlage: Bis 1. April 2020 sollen die Kapazitäten auf 400.000 LKW pro Jahr und bis 1. Jänner 2021 auf 450.000 LKW pro Jahr erhöht werden. Deutschland hat sich offenbar im Gegenzug dazu bekannt, die Verladeterminals München-Riem und in Regensburg kapazitativ zu erweitern und in ihrer Anbindungseffizienz zu verbessern. Ein weiterer Terminalstandort für die Rollende Landstraße und den kombinierten Verkehr soll in Süddeutschland gefunden werden. Eine langjährige Forderung von Tirol und Bayern prüft wiederum das österreichische Verkehrsministerium: Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wird das BMVIT bis 31. Oktober einen Bericht zum Umgang mit der Vignettenflucht im grenznahen Bereich wie Kiefersfelden/Kufstein-Süd vorlegen. „Die Bayrische und Tiroler Seite stellte heute fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll“, ist Landeshauptmann Platter überzeugt.