Über den Wert des Vertrauens in der Politik

Vertrauen ist ein Gut, dass sich die Politik verdienen muss - und das Tag für Tag. Es kann nur mit vollkommener Transparenz 365 Tage im Jahr mit umfangreichen Prüfkompetenzen des RH von allen Parteien inkl. aller Vorfeldorganisationen funktionieren. Weitere Punkte die das Vertrauen stärken sind der Wertekatalog für Politiker von Fr. Dr. Griss und eine Haftung für nachweislich grob fahrlässige Mandatsträger.

Der Ausweg ist die direkte Demokratie. Wenn das Volk entscheidet, ist das Vertrauen in die Politiker zweitrangig.

Ich bin jedenfalls sehr dafür, dass jene regieren, die gewählt wurden. Derzeit ist das auf Bundesebene nicht der Fall. Aber jetzt im Hochsommer passiert sowieso nicht viel. Außer dass bei den letzten Nationalratssitzungen ein paar unnötige und teure Beschlüsse gefasst wurden, wird Österreich diese Übergangsregierung also ganz gut überstehen. Und im Herbst gehts dann mit unserem jungen Ex- und Wieder-Bundeskanzler mit Vollgas weiter. Freue mich schon darauf.

Keine Regierung ist wirklich durch Wählerstimmen legitimiert, weil man ja eine Partei wählt.

Kommt es zu einer Koalition, muss jede Partei Abstriche machen. Da gibt es keinen Genierer, siehe Rauchverbotabsage auf Wunsch der FPÖ.

Selbst im Fall einer absoluten Mehrheit einer Partei ist es wahrscheinlich, dass Wahlversprechungen nicht eingehalten werden. Zusätzlich kommt dann noch der Klubzwang bei Abstimmungen, sodaß z. Bsp. ein Tiroler Abgeordneter mit seinen allfällig im Wahlkampf geäusserten Versprechungen - Transit, etc. - dann eben auf der Strecke bleiben wird.

Auch ist gerade Tirol zudem ein Beispiel, wo sich ein vermeintlicher Landesvater dann immer wieder mal mit neuen Zielen zu Wort meldet.