Koalition mit FPÖ für „ÖVP-Westachse“ nicht ausgemacht

Die drei Landeshauptleute der "Westachsen"-Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg sehen eine weitere türkis-freiheitliche Zusammenarbeit keineswegs als ausgemachte Sache. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) machte bei der FPÖ "mangelndes Unrechtsbewusstsein" aus, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass es nicht auf die "Farbe", sondern auf die Personen ankomme. Danach befragt, ob Herbert Kickl (FPÖ) noch Platz in der nächsten Bundesregierung finden könnte, stellte Wallner fest: "Das 'Ibiza-Video' ist noch nicht aufgearbeitet." Die Vorwürfe seien gravierend, er, Wallner, warte auf die Aufklärung, wer was unter welchen Umständen gesagt und gemeint habe. Davor müsse man sich über eine mögliche Zusammenarbeit gar keine Gedanken machen. "Der Ball liegt nicht bei uns, sondern bei der FPÖ", sagte Wallner. Platter hielt es ebenfalls für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über Regierungskoalitionen zu spekulieren. "Warten wir das Wahlergebnis ab und wer die handelnden Personen sein werden", so der Tiroler Landeshauptmann. Er habe in seiner politischen Laufbahn schon in verschiedensten Konstellationen mit der FPÖ, dem BZÖ, der SPÖ und den Grünen zusammengearbeitet. Entscheidend sei, dass man sich auf die Personen des Regierungspartners verlassen könne, das betreffe nicht nur das Personal in der ersten, sondern auch in der zweiten Reihe: "Es braucht verlässliche Personen auch im Parlament", betonte Platter. Er hatte Kickl bereits zuvor bei einer möglichen Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Regierung als Innenminister abgelehnt. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte zu Kickl, dass für Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl als Innenminister nicht mehr infrage komme. Er nehme an, dass das auch für das Justizministerium gelte. Mit möglichen Regierungskonstellationen befasse er sich derzeit nicht, "das ginge in den Bereich massiver Spekulation".