„Wer Klimaschutz zurück in den Nationalrat wählen will, der geht in den nächsten zwei Wochen auf sein Gemeindeamt und lässt sich dort seine Unterstützungserklärung bestätigen.“ Mit dieser Botschaft wirbt das Spitzenduo der Tiroler Grünen, Barbara Neßler und Hermann Weratschnig, um zumindest 200 Unterschriften, die für eine Kandidatur benötigt werden.
„Das klingt nach wenig, aber angesichts der unnötig komplizierten Vorgaben im Gesetz kann das schnell zu einer echten Hürde werden“, erklärt Barbara Neßler. Denn laut Gesetz müssen die Unterstützungserklärungen auf den Gemeinden weder aufliegen noch dürfen die Gemeinden diese einsammeln und an die antretende Partei schicken. Das müssen die Unterstützerinnen selbst übernehmen. „In meinen Augen sind das unnötige Hürden, die dazu führen, dass es viele Unterstützungserklärungen nie in die jeweiligen Parteizentralen schaffen“, ist Neßler überzeugt.
Barbara Neßler und Hermann Weratschnig werben um Unterstützung. Mindestens 200 Erklärungen sind für ein Antreten bei der Nationalratswahl gefordert. Foto: Grüne Tirol
Auch für Hermann Weratschnig sind die Vorgaben nicht mehr zeitgemäß. Er betont aber, dass die generelle Einstiegshürde, um bei der Wahl antreten zu können, durchaus berechtigt sei und sich bewährt habe. „Im Zeitalter der digitalen Signatur wirkt dieses Procedere halt einfach überholt. Bürgerservice im Jahr 2019 schaut anders aus.“
Trotz des unnötigen Bürokratieaufwandes sind beide zuversichtlich, die Erklärungen rasch beisammen zu haben. Am Montag, 9. Juli, startete die Sammelaktion.
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