Asyl und Lehre in Tirol:
Wer hat's erfunden?

Ein politischer Urheberrechtsstreit zeichnet sich rund um das Thema Lehre und Asyl in Tirol ab. Am 25. Juni kündigte die schwarzgrüne Regierungskoalition einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema an, der bereits im nächstwöchigen Landtag beschlossen werden soll. „Wir möchten Asylwerbern und Asylwerberinnen, die eine Lehre in einem Mangelberuf in Tirol beginnen oder bereits begonnen haben, die Möglichkeit geben, diese auch abzuschließen. Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern trägt auch zu einer erfolgreichen Integration bei. Damit wollen wir den Lehrlingen eine Perspektive ermöglichen und den ausbildenden Betrieben Sicherheit geben“, erklärten VP-Abgeordnete Cornelia Hagele und Abgeordnetenkollege Georg Kaltschmid von den Tiroler Grünen in einer gemeinsamen Aussendung.

Ermöglicht werden soll das nicht über eine Änderung des Asylgesetzes, sondern durch die Schaffung eines eigenen Aufenthaltstitels im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auf Bundesebene. „Damit ist gewährleistet, dass Asyl und der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken voneinander getrennt bleiben“, so Hagele. Um auszuschließen, dass eine mögliche Abschiebung durch den Beginn einer Lehrausbildung umgangen werde, sehe der Vorschlag vor, dass zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns noch kein negativer erstinstanzlicher Asylbescheid vorliegen darf. SPÖ, Liste Fritz und Neos ärgert der Vorstoß, weil bereits zwei Anträge der Opposition mit ähnlichem Inhalt vorlägen. Sie seien von Schwarzgrün bisher „auf die lange Bank geschoben worden.“ Erst nachdem die drei Parteien einen Fristsetzungsantrag angekündigt hätten, seien die beiden Regierungspartner aktiv geworden: „Das was ÖVP und Grüne hier machen ist Aktionismus pur. Als würde das Thema nicht seit Monaten am Tisch liegen, bringen die beiden Regierungsparteien einen eigenen Antrag, anstatt sich einem der beiden Anträge von SPÖ, Liste Fritz und NEOS anzuschließen. Getreu dem Sprichwort‚ am Abend wird der Faule fleißig“, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. „Beschäftigung für Asylwerber bedeutet Integration und Beteiligung an der Gesellschaft. Es unterstützt die Wirtschaft und ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Von der Wirtschaft, über die Asylwerber bis hin zum Tiroler Arbeitsmarkt, profitieren alle von dieser Initiative. Es geht hier immerhin um junge Menschen, um Kriegsflüchtlinge, die einer Beschäftigung nachgehen wollen. Arbeit ist der beste Weg zur Integration“, hält Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter der neuen SPÖ Tirol, fest. „Da wir den Antrag von ÖVP und Grünen nicht kennen, hoffe ich, dass die Regierungsparteien richtig bei unserem Antrag abgeschrieben haben. Nachdem wir uns im Herbst 2018 mit Expertinnen und Experten an einen runden Tisch gesetzt haben, haben wir mit unserem gemeinsamen Antrag eine echte Lösungschance für das Problem Asyl und Lehre präsentiert. Es gilt dabei, den Aufenthaltstitel, den Schülerinnen und Schüler haben und somit nicht abgeschoben werden können, auf Lehrlinge auszudehnen. Das haben wir gemeinsam erarbeitet und das wäre die Lösung. Jenen jungen Menschen, die trotz Lehrausbildung bereits abgeschoben wurden, können wir damit nicht mehr helfen, was mir sehr leid tut“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.