Übergangsregierung – unabhängiger als erwartet?
Wer dachte, dass die erste Bundeskanzlerin nur weiterführt, was vor ihr war, lag falsch.
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Clemens Jabloner und Brigitte Bierlein, Vizekanzler und Bundeskanzlerin der Republik Österreich. Foto: Expa/Michael Gruber
7 Postings
Übergangsregierung – unabhängiger als erwartet?
N E I N !
Ob die Übergangsregierung wirklich so positiv für Österreich ist? Nur 2 Gedanken: Auch eine "normale" Regierung regiert nicht "am Parlament vorbei", sie hat in der Regel die Mehrheit hinter sich .... Das "freie Spiel der Kräfte" im Parlament hat uns in der Vergangenheit Millionen (Verlängerung der Hacklerregelung, Aus für Studiengebühren, Wegfall des Regresse bei Pflege in Altenheimen, ...) gekostet, wenn in Vorwahlzeiten nur darauf geschaut wird, was Stimmen bringen könnte! Und jetzt schaut es wieder nach solchen Zuckerln aus, die die nächsten Generationen zahlen müssen ...
Eine normale Regierung hat die Stimmenmehrheit. Durch den Clubzwang regiert sie sehr wohl am Parlament vorbei. Dieser Clubzwang gehört verboten. Die Stimmen müssen anonym gezählt werden.
Wenn Zuckerln verteilt werden, dann nur zum Zweck, genau diese Mehrheit zu erreichen.
Richtig wäre direkte Demokratie.
Endlich eine Regierung die nicht bei jedem Pfurz den sie macht nachdenken muss wie man noch mehr Wähler anspricht oder wass die Großsponsoren darüber denken. Gekaufte Politker sind schlecht für unser Land und unsere Bevölkerung.
Da haben sie Recht. Sie denkt gar nicht nach über das Endergebnis. Eine Übergangsregierung hat die Regierungsgeschäfte zu führen und nicht sofort anfangen Gesetze die von einer gewählten Regierung sofort wieder rückgängig zu machen. Es ist eine parteiische Regierung .Das sind doch keine Experten sondern politisch gesteuerte Marionetten.
Die politisch gesteuerten Marionetten der letzten Regierung haben entgegen ihrer Versprechen die Volksmeinung ignoriert und das Rauchverbot in der Gastronomie nicht durchgeführt.
Nicht nur deswegen fordere ich direkte Demokratie.
Erst mal Gratulaion an die Übergangsregierung. Da geht offensichtlich vieles weiter. So sollte unser Parlament arbeiten. Der Clubzwang gehört verboten, reine Mehrheitsregierungen sind ein Auslaufmodell. Die derzeitige Konstellation wäre ein erster Schritt zur direkten Demokratie. Diesen überholten Parteienproporz der Vergangenheit braucht niemand mehr. Es wäre an der Zeit die alten Strukturen zu überdenken. Von mir aus braucht es keine Wahl im Herbst, lassen wir diese Regierung einfach weiterarbeiten.
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