BKH gewinnt Prozess in zweiter Instanz gegen Dolomitenstadt

Nachdem eine Klage des Gemeindeverbandes des Lienzer Bezirkskrankenhauses gegen die Dolomitenstadt Media KG im Februar in erster Instanz von Richterin Waltraud Laich am Landesgericht Innsbruck zurückgewiesen wurde, berief der Gemeindeverband gegen das Urteil und  bekam nun in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht recht. Dolomitenstadt muss demnach binnen 14 Tagen die Daten jenes Users herausgeben, der in einem Leserkommentar den Satz postete: „Abgesehen davon hört man immer öfter, dass man das BKH eher meiden soll, außer es ist ein Notfall.“ Gepostet wurde dieser Satz nicht unter einem Artikel über das Krankenhaus, sondern unter einem kritischen Artikel über die politische Machtposition von Multifunktionär Andreas Köll im Tourismusverband Osttirol. Köll ist auch Obmann des Krankenhaus-Verbandes und Bürgermeister der Gemeinde Matrei. Die Richterin folgte im Verfahren am Landesgericht der Argumentation der Redaktion, dass dieses Posting „weder die Verbreitung unwahrer Tatsachen … noch eine ehrenbeleidigende wertende Äußerung“ darstelle. Außerdem gab die Redaktion zu bedenken, dass sämtliche Postings auf Dolomitenstadt redigiert werden, also erst nach inhaltlicher Prüfung durch die Redaktion freigeschaltet werden. Auch das wurde im erstinstanzlichen Urteil anerkannt: „Aus rechtlicher Sicht wird hierdurch der notwendige Zusammenhang mit journalistischer Tätigkeit gebildet, sodass eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 MedienG aus diesem Grund nicht unzulässig sein kann. Schließlich wird jeder Beitrag eines Nutzers entweder vom Chefredakteur selbst, oder sonstigen journalistischen Mitarbeitern des Unternehmens Dolomitenstadt Media KG geprüft.“ Beide Argumente lässt das Oberlandesgericht nicht mehr gelten. Sinngemäß wird argumentiert, dass erst in einem Verfahren gegen den User selbst geklärt werden könne, ob sein Posting rufschädigend sei. Und deshalb seien dem Kläger die „bekannten Userdaten“ zu übermitteln. Auch das Redaktionsgeheimnis gelte nur, „soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.“ Das Oberlandesgericht räumt allerdings ein: „Die Frage, ob ein Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit bei moderierten Diskussionsforen zu bejahen ist, musste – soweit überblickbar – bislang vom Obersten Gerichtshof nicht abschließend geklärt werden.“ Deshalb wird auch eine Revision und damit der Gang zum OGH zugelassen. Dolomitenstadt-Herausgeber Gerhard Pirkner ließ am Donnerstag, 13. Juni, gegenüber lokalen Medien offen, ob der Verlag diese letzte Instanz anrufen werde. Man habe jetzt 14 Tage Zeit, sich die nächsten Schritte zu überlegen. In Zusammenhang mit den User-Daten verweist Pirkner darauf, dass die Anmeldemaske von dolomitenstadt.at die Eingabe von Phantasiedaten erlaube, eine von vielen Usern genutzte Möglichkeit, gegenüber dem Medium unerkannt zu bleiben. Auch darauf sei vor Gericht hingewiesen worden. Das Oberlandesgericht vertritt hier den Standpunkt, dass erst nach Übermittlung der verfügbaren Daten geklärt werden könne, ob sich daraus die wahre Identität des Posters ermitteln lässt. Ausdrücklich wird darauf hingeweisen, dass die IP-Adresse nicht weitergegeben werden muss.