Kärntner FPÖ-Chef Darmann kritisiert Kurz

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann hat am Mittwoch das Handeln von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zuge der Regierungskrise am Wochenende kritisiert. Das "Sprengen der Regierung ohne Not" sei verantwortungslos gewesen, sagte Darmann bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Zudem schloss er aus, dass Heinz-Christian Strache (FPÖ) "jetzt eine Funktion in der Politik einnimmt". Was die Aufnahmen aus der Villa auf Ibiza angeht, sprach Darmann gleich zu Beginn von einem "unsäglichen Video, das in Sequenzen bekannt ist, bei dem, die Aussagen betreffend, nichts zu beschönigen und nichts zu verteidigen ist". Ausführlich referierte er danach aber über die Geschehnisse vom Samstag: Mit Kurz sei vereinbart gewesen, dass Strache und Johann Gudenus (FPÖ) zurücktreten und dann Norbert Hofer (FPÖ) das Vizekanzleramt übernimmt, um dann die gleiche Regierungskonstellation fortzusetzen. "Doch dann ist die altschwarze ÖVP rund um Kurz draufgekommen, sich das immerschwarze Innenministerium zurückzuholen", so der Kärntner Landesparteiobmann, der Herbert Kickl (FPÖ) als "tadellosen Innenminister, der sich nichts zuschulden kommen hat lassen" bezeichnete. Überhaupt habe Kurz die "sehr gute und motiviert arbeitende Regierung" gesprengt: "Kurz hat kurzsichtig gehandelt, zum Nachteil der Republik Österreich." Die FPÖ stehe jedenfalls geschlossen hinter Hofer als neuem Parteichef und Spitzenkandidaten. Bereits am Sonntag hatte die Bundes-FPÖ die "lückenlose, transparente Offenlegung der Parteifinanzen" beschlossen, darüber hinaus sollen externe Prüfer auch die parteinahen Vereine unter die Lupe nehmen. Aus Kärntner Sicht bekräftigte Darmann, dass es in Kärnten keine parteinahen Vereine der FPÖ gebe, die in Verdacht stehen könnten, die Partei zu finanzieren: "Das kann ich ausschließen." Ebenfalls ausschließen könne er, dass Strache in die Wiener Stadtpolitik wechseln werde, sagte der Kärntner FPÖ-Obmann auf Nachfrage. Dasselbe gelte auch für die anstehende EU-Wahl: "Es ist ausgeschlossen, dass Strache jetzt eine Funktion in der Politik einnimmt, er hat das sogar selbst klargemacht." Keine Empfehlung wollte Darmann der Bundespartei für eine Entscheidung über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz mitgeben: Es sei nicht möglich, den Antrag zu beurteilen, ohne dass die inhaltlichen Textpassagen vorliegen. Auch wenn jetzt bereits etwas vorliege, "dann heißt das nicht, dass schon alles vorliegt". Grundsätzlich handle es sich bei so einer Entscheidung um einen "höchst verantwortungsbewussten Vorgang", die Entscheidung sei abwägend zu treffen und solle nicht Hals über Kopf fallen, da sie "gewichtige Folgeentscheidungen" habe: "Die Bevölkerung hat unterschiedliche Zugänge dazu." Auf die Frage, ob man nach einem entsprechenden Ergebnis im Herbst wieder in eine türkis-blaue Regierung eintreten solle, wollte sich Darmann nicht festlegen, aber: "Kurz hat mit seinen fragwürdigen Beratern im Hintergrund den Freiheitlichen öffentlich bekundet das Vertrauen entzogen, das macht es nicht leichter, etwas vorwegzunehmen."