Abwerzger: „Kurz hat Nerven und Koalition weggeworfen“
Nur das Festhalten der FPÖ an Herbert Kickl habe das Regierungsbündnis gesprengt.
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, scharf kritisiert. "Kurz hat nicht nur die Nerven, sondern auch die Koalition weggeworfen", erklärte Abwerzger gegenüber der APA. Den alleinigen Grund für die Entscheidung des Kanzlers sah der Landesparteiobmann im Festhalten der FPÖ an Innenminister Herbert Kickl.
"Das war die alleinige Forderung der ÖVP, gegen die wir uns ganz klar ausgesprochen haben. Ansonsten hätte die Volkspartei überhaupt keine Bedenken gehabt, die Koalition fortzusetzen. Bezeichnend", so Abwerzger. Das Aus für Türkis-Blau sei "sehr schade". Aber den nunmehrigen Bruch habe einzig und allein der Bundeskanzler zu verantworten. Die FPÖ habe hingegen zuvor mit dem Rückzug von Heinz-Christian Strache die "Notbremse gezogen".
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte: "Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es nur um sich selbst, nicht ums Land, nicht um Europa, nicht um Zukunft." In Cuxhaven sagte sie, das Video zeige, dass Rechtspopulisten überall bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."
Genau um das geht es! Nicht nur um Strache sondern um die gesamte FPÖ Mannschaft die genau das Vertritt! Und wahrscheinlich in vielen Fällen noch intensiver und radikaler als Strache.
und genug Leute werden die Bande trotzdem wählen! 2-4% wenuger vielleicht. Denen ist echt nicht mehr zu helfen.
Wer garantiert, daß es in anderen Fraktionen nur Gute gibt?
Genau darum geht es. Wenn die bisherigen Regierungen nur für das Wohl des Volkes gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele unzufrieden gewesen.
Das eigentliche Problem besteht darin, daß eine Regierung gewählt wird, deren Mitglieder nach der Wahl auf alle ihre Versprechen vergißt und mehrere Jahre unkontrolliert agiert.
Wie man sieht, sind die Rechten nicht viel besser als die anderen.
Um dieses Problem zu lösen, bedarf es einer ständigen Kontrolle durch das Volk. Die Schweizer zeigen uns permanent, wie es geht. Größere Entscheidungen müssen per Volksabstimmung gefällt werden und nicht von selbstherrlichen Apparatschicks, die von Lobbyisten oder anderen Einflußnehmern ferngesteuert werden. Die Amtszeit einer gewählten Regierung ist viel zu lange für unkontrolliertes Handel. Nur mit direkter Demokratie kann das funktionieren. Und das geht schon auf Gemeindeebene los. Schon selbstherrliche Bürgermeister sollten mit Abstimmungsergebnissen der Bürger in die Schranken gewiesen werden können.
Eines der großen Versprechen der Blauen war, das Volk mehr einzubinden. Das war schnell vergessen, siehe Antiraucher-Volksbegehren und der ganze unwürdige sonstige Zirkus. Dazu kommt noch, daß die derzeitigen Hürden so groß sind, daß man es selbst bei großer Beteiligung leicht hat, die Meinung der Bürger zu ignorieren.
Europa wird langfristig nur mit direkter Demokratie überleben. Der Umbau der derzeitigen Herrschaftsklassen zu Volksvertretern, die per direkter Demokratie geleitet werden, das ist die tatsächlich größte Herausforderung für ein geeintes und friedliches Europa.
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