Tiroler Landtag beschloss Freizeitwohnsitzabgabe

Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch mehrheitlich die von der schwarz-grünen Landesregierung paktierte Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen. Neben den Regierungsparteien stimmten auch die FPÖ sowie die NEOS für die Abgabe. SPÖ und Liste Fritz votierten dagegen. Die Freizeitwohnsitzabgabe für Gemeinden sieht zusätzlich zur Tourismusabgabe ab 2020 jährlich eine gestaffelte Pauschale von mindestens 100 Euro für einen Freizeitwohnsitz bis zu 30 Quadratmetern vor. Die Staffelung geht bis zu 2.200 Euro für mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche. Schwarz-Grün rechnet damit, dass die Freizeitwohnsitzabgabe den Gemeinden rund acht Millionen Euro in die Gemeindekassen spült. Die Abgabe betrifft die rund 16.000 legalen Freizeitwohnsitze in Tirol. Sollten die Bürgermeister Kenntnis von nicht genehmigten Freizeitwohnsitzen erlangen, müssen sie ein Verfahren wegen unerlaubter Nutzung einleiten. Die Debatte im Landtag zur Einführung der Abgabe verlief durchaus kontroversiell. Der zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) verteidigte das Vorhaben und sprach von einer von vielen notwendigen Maßnahmen, die die Landesregierung im Bereich kommunaler Infrastruktur und leistbares Wohnen in der Pipeline habe. Tratter begründete auch, weshalb sich die Regierung gegen eine generelle Zweitwohnsitzabgabe, wie es sie in Kärnten gibt, entschieden hat. Man habe nicht Menschen zusätzlich belasten wollen, die auf einen Zweitwohnsitz angewiesen seien - so etwa Arbeitnehmer oder Studenten. Zudem verwies er auf den hohen Verwaltungsaufwand. Würde man eine Zweitwohnsitzabgabe einführen und gleichzeitig all diese Personen ausnehmen, dann bleibe ohnedies die Freizeitwohnsitzabgabe übrig. Lob fand die Maßnahme logischerweise auch bei Grünen-Klubobmann Gebi Mair. "Es handelt sich im Grunde um eine Vermögenssteuer, die wir nun im Land Tirol einführen", so Mair. Und genau dies sei auch das Ziel gewesen, denn: "Wir wollen die Vermögenden treffen.” "Das ist ein schwarz-grüner Pfusch", griff indes Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint die Landesregierung scharf an. Das Gesetz sei "gut gemeint, aber schlecht getroffen". Sint plädierte für das Kärntner Modell mit den erwähnten Ausnahmen – eine Abgabe auf alle 120.000 Zweitwohnsitze mit Ausnahmen für berufsbedingte Nebenwohnsitze. Nun treffe man nur rund 16.000 Personen und auch dabei müsse die Nutzung des Freizeitwohnsitzes nachgewiesen werden, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeute. Zudem wären flächenmäßig kleine Freizweitwohnsitze gegenüber großen benachteiligt. Man habe es jedenfalls mit einem "jahrzehntelangen, verlogenen Umgang der ÖVP mit Freizeitwohnsitzen" zu tun. Auch die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Blanik plädierte für das Kärntner Modell. Dieses wäre für alle gerecht gewesen und hätte den Gemeinden geholfen. "Wenn es um den finanziellen Ausgleich gehen würde, dann hätte man die Zweitwohnsitzabgabe machen müssen", erklärte Blanik. "Das ist reine Kosmetik. Die Abgabe wird sich 'Reich und Schön' locker leisten können", zeigte sich auch FPÖ-Chef Markus Abwerzger nicht sehr angetan von dem schwarz-grünen Gesetz. Die Bürgermeister würden zudem nicht die Möglichkeit haben, das Gesetz zu kontrollieren. Die Zustimmung der Freiheitlichen begründete Abwerzger aber damit, dass man ja immer für eine Freizeitwohnsitzabgabe eingetreten sei. "Wir haben lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wir werden daher mit Bauchweh zustimmen", so der blaue Klubobmann. Das Gesetz gehe zumindest in die richtige Richtung. Mehr angetan war indes NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: "Das ist ein erster echter Schritt". Eine Zweitwohnsitzabgabe erachtete Oberhofer aufgrund des angeblich zu hohen Verwaltungsaufwandes ebenfalls als nicht sinnvoll.