Harsche Kritik aus Kärnten an Reform der Mindestsicherung

Die Kärntner Sozialreferentin LHstv. Beate Prettner (SPÖ) hat am Dienstag erneut harsche Kritik an der Reform der Mindestsicherung geübt. Sie sehe einige Anknüpfungspunkte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, sagte sie vor Journalisten. Nach Beschlussfassung im Nationalrat wolle man in Kärnten daran arbeiten, das neue Sozialhilfegesetz zu "entschärfen". Bei dem Gesprächstermin am Montag bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe sich erneut bestätigt, dass es sich bei dem Entwurf um ein "Armutsverschärfungsgesetz" handeln würde, erklärte Prettner: "Hier werden Arme gegen ganz Arme ausgespielt." Außerdem würden die Pläne der Bundesregierung der Logik des Gesetzes widersprechen: "Die Mindestsicherung sollte Mindeststandards sichern. Nun spricht man aber von Höchstsätzen, die nicht überschritten werden dürfen." Wenn zum Beispiel ein Sozialhilfeempfänger eine Spende bekommen würde, dann müsste man die zum Abzug bringen." Gleiches gelte für den Heizkostenzuschuss: "Also gibt es künftig de facto null Zuschuss." Unter den Mindestsicherungsbeziehern würden sowohl Paare als auch Familien mit Kindern zu den Verlierern der neuen Regelung gehören: Paare sollen laut der neuen Regelung künftig 88 Euro weniger pro Monat erhalten. Familien mit Kindern bekommen laut Prettner 28 bis 168 Euro weniger im Monat: "Und das auf einem ohnehin schon jetzt niedrigen Niveau." Besonders hart treffe die Kürzung aber subsidiär Schutzberechtigte, die künftig nicht mehr von der Mindestsicherung leben könnten, sondern in die Grundversorgung übergeführt werden: Wenn Leute in eine Existenzgefährdung gedrängt würden, könnten sie leichter in die Kriminalität abrutschen. Weil vermehrt auf Sachleistungen umgestellt wird, befürchtet Prettner auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand bei den Behörden, was in Kärnten Mehrkosten von mehr als einer Million Euro pro Jahr bedeuten würde. Bereits am kommenden Montag soll der Entwurf im Sozialausschuss im Parlament beraten und beschlossen werden, ein Beschluss im Nationalrat ist nach Ostern vorgesehen. Die Bundesländer hätten dann sechs Monate Zeit zur Umsetzung. Auf die Frage, ob Prettner eine Möglichkeit sieht, das Gesetz in Kärnten nicht umzusetzen, sagte sie, sie sei eine Realistin – "und ich weiß, dass wir Gesetze umsetzen müssen". Nun gehe es allerdings um Kreativität, zu harte Punkte, die das Sozialhilfegesetz mit sich bringt, zu entschärfen. Dazu müsse man das Gesetz nach dem Beschluss im Nationalrat ansehen – auch wenn die Sozialministerin bereits angekündigt habe, dass es keine großen Änderungen mehr geben werde. Prettner sagte aber, sie sei sicher, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen wird. Es gebe einige Anknüpfungspunkte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei: Zum Beispiel, wenn es um die Zielsetzungen des Gesetzes geht, dass es nicht nur das Armenwesen sondern andere Ziele im Hinblick auf Integration oder den Arbeitsmarkt verfolgt. Außerdem würden die "Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben" unterschritten und auch die "degressive Staffelung" bei Kindern, die nicht bedarfsdeckend sei, sieht sie kritisch. Kärntens ÖVP-Klubobmann Markus Malle widersprach unterdessen in einer Aussendung Prettners Darstellung, dass der Heizkostenzuschuss durch das neue Gesetz gestrichen würde: "Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe werden nicht von der Sozialhilfe abgezogen." Malle verteidigte in der Aussendung auch die Reform der Mindestsicherung, die in Kärnten "schnellstmöglich umzusetzen" sei: "Mindestsicherungsbezieher bekommen zusätzlich zur Kinderbeihilfe noch einen Kinderzuschlag, den kein Normalverdiener bekommt. Die Deckelung der Sozialhilfe neu ist gegenüber den Leistungsträgern sozial gerecht." Es dürfe nicht sein, dass ein alleinverdienender Handwerker mit drei Kindern samt Familienbeihilfe netto weniger erhält "als eine gleich große Familie, die von der Mindestsicherung samt Familienbeihilfe lebt".