SPÖ sagt Lohndumping auf der Straße den Kampf an

„Wochen- und monatelange Abwesenheit von der Familie, durchschnittliche Arbeitszeit von mehr als 60 Stunden die Woche, teils unbezahlte Überstunden und ein Einkommen von nicht einmal drei Euro pro Stunde“, so beschreibt Philip Wohlgemuth, Verkehrs- und Arbeitssprecher der SPÖ Tirol, die Lebensrealität vieler meist osteuropäischer Lkw-Fahrer. Die SPÖ will nun dem Lohn- und Sozialdumping in der Branche den Kampf ansagen. „Wir brauchen effizientere Kontrollen, eine schärfere EU-Verordnung in Bezug auf Kabotage, mehr Personal bei der Finanzpolizei, bei der Polizei, der GPLA-Prüfung und beim Arbeitsinspektorat“, fordert der Landtagsabgeordnete und Tiroler ÖGB-Vorsitzende: „Und wir bräuchten eine bundesweite Stelle, die alle Strafen bündeln und kontrollieren, dazu zwischenstaatliche Abkommen, um die Strafen auch tatsächlich vollziehen zu können.“ Außerdem müsse die EU-Übergangsfrist bis 2035 für den Einbau ‚intelligenter‘ Fahrtenschreiber verkürzt werden. Das aktuelle in Verwendung befindliche digitale Kontrollgerät lasse zu viele Manipulationsmöglichkeiten offen. „Es ist Aufgabe der Politik im Sinne der Verkehrssicherheit darauf zu achten, dass es ausreichend Schlaf für die Fahrer gibt, ein Recht auf das Familienleben und dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gibt“, hält Wohlgemuth fest. Um für einen fairen Wettbewerb zwischen Schienen- und Straßenverkehr zu sorgen fordert Wohlgemuth eine fahrleistungsabhängige, flächendeckende Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen auf Landes- und Gemeindestraßen und eine gesetzlich verankerte Zweckwidmung der eingenommenen Mautmittel in Höhe von 75 Prozent für die Straßeninstandsetzung und 25 Prozent für den öffentlichen Verkehr. „So könnte den Gemeinden bei Straßensanierungen unter die Arme gegriffen und der öffentliche Personennahverkehr finanziell unterstützt werden“.