Osttirol bleibt für TVBO und Wirtschaftsbund „bedürftig“

Offenbar unter Rechtfertigungsdruck fühlt sich die Osttiroler ÖVP in Sachen Hotelförderung für den Bezirk. Wie berichtet, hat der Landesrechnungshof die Zuwendungen an die Hotellerie aus dem Topf des Tiroler Impulspaktes unter die Lupe genommen und aufgezeigt, dass aus diesem ursprünglich zur Förderung von Produktionsbetrieben gewidmeten Topf auch touristische Unternehmen vorwiegend in Osttirol gefördert wurden. Am Mittwoch wird im Tiroler Landtag über den Bericht diskutiert werden. Kritik an den Förderungen kommt vor allem aus der FPÖ und den Reihen der Neos. Auf diese Kritiker schoss sich auch Hermann Kuenz bei einem Pressegespräch ein, zu dem offiziell der ÖVP-Wirtschaftsbund geladen hatte, an dem aber auch TVBO-Obmann Franz Theurl und Reinhard Lobenwein, der Bezirksstellenleiter der Wirtschaftskammer teilnahmen. Kuenz unterstrich, dass der Rechnungshofbericht alle Förderungen als korrekt und den EU-Richtlinien entsprechend ausweise. Diese Gelder, darunter Millionenbeträge für die Großhotels Gradonna/Kals, das Grandhotel/Lienz und das Golfhotel/Lavant aber auch stattliche Summen für das Goldried-Hotel, das Hotel Zedernklang und einheimische Hoteliers seien durchwegs gerechtfertigt, weil Osttirol eben einen Nachholbedarf habe. Ins selbe Horn bliesen Wirtschaftsbund-Obfrau Michaela Hysek-Unterweger, WB-Geschäftsführer Franz Kirchmair und die Wirtschaftskämmerer Reinhard Lobenwein und Michael Aichner. Das Argument, dass Osttirol mit 41,6 Nächtigungen pro Kopf der Bevölkerung bereits deutlich vor dem Bundesland Kärnten mit 23 Nächtigungen/Einwohner liege, ließ Lobenwein nicht gelten. Auch der Bezirk Spittal liege mit rund 60 Nächtigungen pro Kopf auf dem Niveau von Nordtirol, die angrenzenden Südtiroler Regionen könnten sogar mehr als 100 Nächtigungen pro Einwohner und Jahr vorweisen. Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und TVBO verteidigen die „Bedürftigkeit“ Osttirols vehement und verweisen auf Arbeitsplatzeffekte vor allem in den Tälern. Dabei zähle nicht nur die absolute Beschäftigtenzahl im Tourismus, die von der Kammer mit rund 2.800 Vollzeit-Beschäftigten angegeben wird (bei insgesamt rund 20.000 Beschäftigten im Bezirk), sondern auch der Umwegeffekt, der auf kleinere Unternehmen und Privatzimmervermieter ausstrahle. Theurl: „Durch die großen Leitbetriebe werden Regionen wie Obertilliach, Kals und das Iseltal ganz klar belebt, es kommen mehr Gäste und davon profitieren auch Privatzimmervermieter, die dieses Zusatzeinkommen neben der Landwirtschaft brauchen.” Generell wird darauf verwiesen, dass die Genehmigung von Förderungen von Faktoren wie etwa der Innovationskraft eines Projekts und dessen Leitfunktion abhängen und maximal 12,5 Prozent des Gesamtvolumens einer Investition ausmachen dürfen. Vor diesem Hintergrund erklären sich sehr hohe Fördersummen wie etwa die 3,2 Millionen Euro für das Gradonna-Projekt durch dessen Größe. Osttirol genießt im Bundesland als Regionalfördergebiet einen Sonderstatus und das Iseltal ist als Sonderfördergebiet innerhalb Osttirols noch zusätzlich förderwürdig. Derzeit darf Bettenförderung nur im Iseltal beantragt werden, Kuenz, Theurl & Co. wollen diese Möglichkeit wieder auf den ganzen Bezirk ausdehnen, zumal allein im „Raum Lienzer Dolomiten“ laut Franz Theurl 600 neue Gästebetten auf Abruf gebaut werden könnten. Die Investoren warten demnach nur noch auf die Klärung der Fördersituation. Um der Landesregierung, die hier auch ohne Landtagsbeschluss Entscheidungen treffen kann, eine Bevorzugung Osttirols zu erleichtern, will man neben der Impulsförderung flexible Modelle in Zusammenarbeit mit der Osttirol Investment GmbH schnüren. So könnte der Landesanteil gesenkt werden, ohne die ausgeschütteten Gelder zu kürzen. Hier der Rechnungshofbericht zum Download.