ÖH-Protest gegen Steuerpläne der Stadt Innsbruck

Als „eindeutigen Schritt in die falsche Richtung“ sieht Johanna Beer, ÖH-Vorsitzende der Universität Innsbruck, den Plan des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi, die Zweitwohnsitzabgabe auf Nebenwohnsitze auszudehnen. „Ungefähr 8000 Studierende haben ihren Nebenwohnsitz in Innsbruck, für sie würde diese Abgabe eine zusätzliche Belastung darstellen. Offenbar ist es Ziel der Stadtregierung, das Gegenteil ihrer eigenen Wahlversprechen umzusetzen“, so Beer. 2020 soll tirolweit eine Abgabe für Zweitwohnsitze eingeführt werden, betroffen sind vorrangig Mieter und Eigentümer von Ferien- und Freizeitwohnsitzen. Der Plan des Bürgermeisters sieht vor, diese Abgabe auch für Nebenwohnsitze einzuführen. Als Vorbild dient das Bundesland Kärnten, dort geltende Ausnahmen für Wohnungen zum Zweck der Schulbildung oder Berufsausbildung sind in Innsbruck nicht vorgesehen. Laut Angaben der Stadt Innsbruck bestehen in der Altersgruppe von 18-28 Jahren derzeit 8.825 Nebenwohnsitze, die überwiegend von Studierenden bewohnt sind. Es könne nicht sein, betont Beer, „dass das Budget der Stadt auf dem Rücken der Studierenden saniert werden soll.“ Die ÖH fordert seit Längerem nachhaltige Entlastungen für Studierende, die mit hohen Mietpreisen zu kämpfen haben. „Eine Erhöhung studentischer Mietkosten durch zusätzliche Abgaben ist ein Schlag ins Gesicht vieler Studierender. Das Studium in Innsbruck muss endlich leistbarer werden, nicht noch teurer”, so Beer.