Kaiser fordert Subsidiarität in der EU-Gesetzgebung

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich anlässlich des 8. Europäischen Gipfels der Städte und Regionen, der am Donnerstag und Freitag in Bukarest stattfand, gegenüber der APA für "Subsidiarität nicht nur als Prinzip, sondern auch im Gesetzgebungsprozess" ausgesprochen. Durch Einbindung jener Bereiche, die nähest am Bürger seien, könne die Demokratie in Europa weiterentwickelt werden. Wünschenswert wäre es, wenn der Ausschuss der Regionen (AdR) sich weiterentwickle "von angehört werden, zu eingebunden werden, zur verpflichteten Mitgestaltung", betonte Kaiser, der als Vertreter Kärntens im AdR sitzt. Dennoch glaube er, dass der AdR unter Präsident Karl-Heinz Lambertz "große Schritte vorwärts gemacht hat und eigentlich für Meinungsbildung und Meinungsentwicklung mindestens gleich entscheidend ist, wie die Verankerung, die es im Europäischen Parlament gibt". Allerdings habe der AdR mit seinen 350 Delegierten den Vorteil, dass "hautnahe und realitätsnahe Entwicklungen nachvollziehbar werden und in einer Feedback-Schleife zurückgegeben werden können", so Kaiser. Den AdR aus Parlaments-, Rats- oder Kommissionssicht mehr zu nutzen, würde von Weitblick und Bürgernähe sprechen, meint er. Kärnten werde künftig gemeinsam mit den anderen österreichischen Bundesländern, als Teil sogenannter regionaler Hubs an einem EU-weiten Netzwerk mitarbeiten, betonte der Landeshauptmann weiters. "Unser Ziel ist es, die EU zu verbessern, sie bürgernäher und begreifbarer zu machen. Wir wollen verständlicher machen, dass sie für jede und jeden von uns alternativlos und bereichernd ist", so Kaiser. So sollen in dem Projekt Gebietskörperschaften zeitgerechte, systematische und zusammenhängende Rückmeldungen zu den Erfahrungen geben können, die sie bei der Durchführung der EU-Politik in der Praxis machen. "Ich sehe das als Einbinden und Verbesserung demokratischer Prozesse der Institution EU." Das gerne auf die EU geschimpft werde, sei "ein traditionell gewachsener Reflex. Die Gemeinden schimpfen auf das Land, das Land auf die Republik, die Nationalstaaten auf die EU." Dem sollte man aber genauso reflexartig begegnen. So brauche es etwa "bei Förderbereichen klare Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten", denn "hier scheinen die bürokratischen Schwierigkeiten zu überwiegen", so Kaiser. Der Einsatz der Mittel müsse treffsicher sein, dies erfordere rigorose Kontrollen. Europa brauche jedenfalls "eine aktivere globale Außenpolitik", die Gegenpositionen bietet zu Entwicklungen, die global fast unter dem Ausschluss Europas stattfinden, betonte der Landeshauptmann. Schließlich sei der Brexit mit allen seinen Konsequenzen ein Warnschuss. Das Problem in Großbritannien sei es gewesen, dass die Tories die Opposition nicht in die Brexit-Verhandlungen eingebunden hätten. Daher glaube er, dass die Einbindung aller politischer Akteure, "insbesondere bei multilateralen Problemstellungen", etwas sei, was als Lehre aus diesen Entwicklungen gezogen werden müsse. Bei der kommenden EU-Wahl gelte es für die Sozialdemokratie den zweiten Platz zu verteidigen, so Kaiser. Die FPÖ kokettiere "mit einem Öxit bis hin zu eigentlich dem Schlechtmachen von vielen EU-Bereichen". Daher gelte es zu verhindern, dass "eine nationale Internationale, die eigentlich die EU schwächen will" als politische Kraft dominanter werde, als sie es bis jetzt sei. Frans Timmermans halte er für einen exzellenten Spitzenkandidaten, "der extrem viel Wissen und europäische Grundwerte mit einbringt", aber auch sehr kritisch gemeint habe, dass es wichtig sei, "dieses Europa neu zu denken. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Wer Europa Perspektiven geben will, hat ihm auch in manchen Bereichen kritisch zu begegnen." (Das Gespräch führte Martin Hanser/APA)