Sozialpaket ein „schwarz-grüner Taschenspielertrick“?

In einem Pressegespräch ließen am Donnerstag, 24. Jänner, Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint von der oppositionellen Liste Fritz kaum ein gutes Haar am „Impulspaket Soziales“, mit dem die Tiroler Landesregierung in den nächsten fünf Jahren 65 Millionen Euro in die Verbesserung sozialer Standards im Land pumpen will. Es sei wenig verwunderlich, dass dieses Paket schon bei der Präsentation im Vergleich zum Wohnpaket zur Randnotiz degradiert wurde. 65 Millionen Euro mehr für die nächsten fünf Jahre, das lese sich zunächst gut, kritisieren Sint und Haselwanter-Schneider, aber: „ÖVP und Grüne wenden einen alt bekannten Taschenspielertrick an und schichten bereits vorhandenes Geld um und nehmen hauptsächlich dringend notwendige Valorisierungen und Indexierungen vor. ÖVP und Grüne spielen uns ein Lehrstück politischer Inszenierung vor, können mit dem vorgelegten Impulspaket aber nicht die sozialen Baustellen im Land lösen.“ Mit Dringlichkeitsanträgen will die Liste Fritz jetzt im Landtag einen Einmalbonus für Mitarbeiter in der Pflege und den Sozialsprengeln forcieren, ebenso einen höheren Heizkostenzuschuss für arme und armutsgefährdete Menschen. Allzu große Hoffnung auf Umsetzung machen die Fritz-Landtagsabgeordneten aber nicht. „In ihrem eigenen Regierungsbeschluss zum Impulspaket zitieren sie den Armutsbericht und streichen die Wichtigkeit der Armutsbekämpfung hervor. Am Beispiel der von der Liste Fritz beantragten Erhöhung des Heizkostenzuschusses zeigt sich dann leider, wie ernst es der schwarz-grünen Landesregierung wirklich mit der Armutsbekämpfung ist. Sobald es an konkrete Maßnahmen geht, werden Initiativen mit Ausreden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben“, ärgern sich Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint. Die ressortzuständige Landesrätin Gabriele Fischer sieht den oppositionellen Vorstoß ins Leere gehen. Sie verweist gegenüber dolomitenstadt.at auf die Vielschichtigkeit des von ihr geschnürten Paketes, das auf unterschiedlichsten sozialen Ebenen strukturell wirksam werden soll: „Vordergründiges Ziel des Impulspaketes ist die Förderung einer solidarischen Gesellschaft, die geprägt ist von Toleranz, Respekt und Achtung vor der Würde aller Menschen. Daher setzt es Impulse im monetären Bereich, aber auch im gesellschaftlichen Diskurs“, erklärt Fischer. Das Impulspaket Soziales baue auf vier Finanzierungssäulen auf. Fischer: „Erstens die Indexierung der Leistungen, zweitens die Sicherstellung von Investitionen der Barrierefreiheit, drittens den treffsicheren, bedarfsgerechten Ausbau der Angebote und viertens die Absicherung der Pflichtausgaben. Besonderes Augenmerk möchte ich auf den dritten Punkt, den Ausbau der bedarfsgerechten Angebote legen. Hierbei wird ein jährlicher Plan mit Schwerpunkten festgelegt und finanziert.“ Für 2019 liege ein Fokus dieses Plans auf den Ausbau der Gewaltprävention, ein anderer auf der Dezentralisierung der Sozialberatung. „Zudem werden wir besonders das Angebot beim Betreuten Wohnen ausbauen. Hier sehen wir dringenden Bedarf für psychisch kranke Menschen“, kündigt die Soziallandesrätin an.