Kärntner Landesvoranschlag für 2019 beschlossen

Der Kärntner Landtag hat am Freitag den Landesvoranschlag 2019 beschlossen. Die Mandatare hatten das Zahlenwerk zweieinhalb Tage in 84 Debattenbeiträgen diskutiert. Es sieht trotz guter Konjunktur ein Defizit von 83,8 Millionen Euro vor. Die Beschlüsse wurden mit der Mehrheit der Koalition aus SPÖ und ÖVP getragen. Die Oppositionsparteien FPÖ und "Team Kärnten" lehnten das Budget ab. Die SPÖ-Abgeordneten hatten den Voranschlag, wie auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), verteidigt. Vom Koalitionspartner ÖVP gab es aber auch kritische Töne, insbesondere was den mehrjährigen Budgetpfad betrifft, der in den kommenden Jahren weitere Nettoneuverschuldungen im Bereich von je 80 Millionen Euro vorsieht. Im Landtagswahlkampf im Frühjahr hatte die ÖVP noch mit Einsparungen und Budgetdisziplin geworben. Aus Sicht der Oppositionsparteien sind Defizit und Schuldenstand zu hoch, außerdem würden die falschen Maßnahmen gesetzt. Die Koalitionsparteien ließen die Defizit-Kritik der FPÖ nicht gelten und verwiesen auf deren Regierungsverantwortung in der Vergangenheit. Auch unter freiheitlicher Führung hatte es hohe Defizite in Kärnten gegeben. In ihrer abschließenden Ansprache ging Schaunig nochmals auf die Kritik ein. Sie griff einige Punkte heraus, darunter die Überhanglehrer, also jene, für die es keine Kostenrefundierung durch den Bund gibt, und die Gehälter in den Landeskrankenhäusern. Auf ihre Frage, wer für eine Nulllohnrunde in der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft Kabeg sei, zeigte keiner der Abgeordneten auf. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann ließ dies nicht auf sich sitzen und warf Schaunig in seiner Replik vor, der Opposition im Landtag nicht wie versprochen auf Augenhöhe zu begegnen. Der Landesvoranschlag wurde für 2019 erstmals nach dem Regelwerk der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung VRV 2015 erstellt. Der Finanzierungsvoranschlag sieht Einzahlungen (ohne Aufnahme von Finanzschulden) in Höhe von 2,45 Milliarden Euro und Auszahlungen von 2,64 Milliarden Euro vor. Das Nettofinanzierungsdefizit liegt bei 83,8 Millionen Euro. Der Bruttofinanzierungssaldo (Nettofinanzierungssaldo plus Tilgungen), der den Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden entspricht, liegt bei minus 193,3 Millionen Euro. Der Maastrichtsaldo inklusive ausgegliederter Rechtsträger liegt bei minus 22 Millionen Euro. Dazu kommt eine zyklische Budgetkomponente zur Abfederung der konjunkturellen Entwicklung, aktuell ergibt sich hier für Kärnten ein Abzug von 28,2 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit beträgt sodann 50,2 Millionen Euro. Die Finanzschulden des Landes belaufen sich auf 1,94 Milliarden Euro, inklusive ausgegliederter Rechtsträger kommt Kärnten laut Voranschlag auf Schulden von 3,61 Milliarden Euro. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Kärntner somit mit 6.431 Euro weiterhin an der Spitze im Bundesländervergleich. Die offenen Haftungen 2019 liegen bei 934,9 Millionen Euro.