Zangerl zur Kassenreform: „Raubzug der Regierung“

Die Zerschlagung des Kassensystems sei ein weiteres inszeniertes Spektakel der Regierung und ein sozialpolitisches Trauerspiel, wettert der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl in gewohnt markiger Weise gegen die am Donnerstag beschlossene Reform der Krankenkassen. Aus neun Gebietskrankenkassen wird eine Österreichische Gesundheitskasse. Die gewerbliche und die bäuerliche Sozialversicherung werden zu einer Selbstständigen-Kasse zusammengelegt und die Beamten fusionieren mit den Eisenbahnern. „Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz mit allen Mitteln bekämpfen“, tobt Erwin Zangerl. „Der Gang zum Verfassungsgerichtshof ist vorgezeichnet. Es geht um das öffentliche Gesundheitssystem, um eine funktionierende Versorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Wir verlangen statt einer Kassenzentralisierung, die die Leistungen für die Versicherten verschlechtern wird, eine Gesundheitsreform mit einem bestmöglichen Leistungsniveau für alle Beschäftigten und ihre Familien.“ Der AK Präsident stößt sich vor allem an den Rechenbeispielen zur Rechtfertigung der Reform: „Die von der Regierung behauptete Patientenmilliarde ist nur Schall und Rauch. Im Gegenteil. Allein die Tiroler Gebietskrankenkasse verliert ab dem kommenden Jahr 272 Millionen Euro. Das sind wichtige Mittel, die entweder vom Land abzudecken sein werden, oder aber durch eine Verschlechterung bei der Gesundheitsversorgung kompensiert werden müssen. Es steht zu befürchten, dass das öffentliche Gesundheitssystem durch Milliardenbelastungen ausgehungert wird und die Patienten diese Milliarden selber zahlen werden müssen: durch Selbstbehalte, durch schlechtere Leistungen und längere Wartezeiten. Das ist ein Raubzug der Regierung gegenüber den Ländern und den Arbeitnehmern.“ Sogar der Budgetdienst des Parlaments und der Rechnungshof würden laut Zangerl kritisieren, dass sich Sparziele der Regierung nicht nachrechnen lassen: „Die E-Card wird immer weniger wert. Nach Plänen der Sozialministerin soll es ein Fünf-Sterne-Service für die Privatversicherten sogar in den Ambulanzen geben, auch wenn sie nach heftigen Protesten vorerst zurückrudern musste. Das ist nicht unsere Vorstellung von der Zukunft unseres Gesundheitssystems.“ Politisch stößt einigen Gruppierungen vor allem auf, dass durch die Reform die Position der Arbeitgeber in den neuen Gremien deutlich stärker wird, während der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und damit der Arbeitnehmerflügel deutlich an Einfluss verliert und nur mehr koordinierende Aufgaben übernehmen soll. Das Gesetz soll per 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Mit 1. April 2019 werden Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt, ab 2020 soll die neue Kassenstruktur dann stehen.