Tiroler Opposition zerpflückt schwarz-grünes Landesbudget

Die vereinte Tiroler Opposition hat wenige Tage vor dem Beschluss des Landesbudgets für 2019 Kritik an ebendiesem geäußert. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos werden dem Budgetvoranschlag geschlossen nicht zustimmen. Der Opposition fehlt es vor allem an Schwerpunktsetzungen im Bereich Kinderbetreuung und Soziales, erklärten deren Vertreter am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die Bezeichnungen der Oppositionsparteien für den Budgetvoranschlag reichten von "bieder" über "völlig intransparent" bis hin zu "ideenlos". Der designierte SPÖ Chef Georg Dornauer vermisste vor allem eine Entlastung der Gemeinden und Akzente bei der Kinderbetreuung. "Will man eine ganztägige Kinderbetreuung oder nicht", fragte Dornauer und gab selbst mit "eher nicht" unverzüglich eine Antwort. FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Markus Abwerzger wünschte sich für das Budget ein "Impulspaket Soziales" und Geldmittel für eine "Dezentralisierung der Betreuungseinrichtungen". Zu viel konzentriere sich derzeit auf Innsbruck, so Abwerzger. Auch "gezielte und nachhaltige Investitionen" in Gewaltprävention fehlten dem blauen Klubobmann im Budgetvoranschlag. Ein "Pflegepaket" über acht Millionen Euro würde wiederum LAbg. Markus Sint von der Liste Fritz gerne im Landesbudget sehen. Es gehe bei diesem unter anderem um eine "Gehaltsangleichung bei den Mitarbeitern in der Pflege", meinte Sint. Auch bei der Arbeitnehmerförderung würde die Liste Fritz um rund zwei Millionen Euro aufstocken. Neos-Landessprecher und Klubchef Dominik Oberhofer sah beim 2019er-Budget die "ÖVP-Klientel bedient". Dass laut Oberhofer "7,1 Mio. Euro des Budgets in Richtung Förderung der Landwirtschaftskammer geht", war ihm ein Dorn im Auge. Stattdessen wollte Oberhofer das Geld lieber für "kostenlose Kinderbetreuungsplätze" verwendet sehen. Doch auch grundsätzliches Lob über die "schwarze Null" mischte sich unter die großteils kritischen Töne der Opposition. Das angepeilte Nulldefizit wollte Abwerzger aber "nicht als oberste Maxime" für ein Landesbudget sehen. In einer ersten Reaktion ortet VP-Klubobmann Wolf lediglich oppositionellen Selbstzweck hinter der Kritik: „Alle Oppositionsparteien attestieren dem Land Tirol mit Finanzreferent Landeshauptmann Günther Platter einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln und unterstützen seinen Kurs, keine neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen. Trotzdem haben sie heute angekündigt, dass sie den Budgetentwurf für das Jahr 2019 ablehnen werden. Angesichts der wenig stichhaltigen Argumente für diese Entscheidung verfestigt sich der Eindruck, dass die oppositionelle Ablehnung des Budgets 2019 einzig und allein aus parteitaktischen Motiven heraus erfolgt. Man ist dagegen, weil man halt als Opposition dagegen sein muss“, erklärt Wolf.