Expertenkritik am geplanten Kärntner Budgetdefizit 2019

Das Kärntner Institut für Höhere Studien (KIHS) übt im aktuell veröffentlichten Konjunkturreport Kritik am Budgetvoranschlag des Landes für 2019, der kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll. Hauptkritikpunkt sind die 83 Millionen Euro Nettoneuverschuldung. Angesichts hoher Kosten durch Unwetterschäden werde das "Loch in der Landeskassa" am Ende wohl noch größer ausfallen. "Wie auf Bundesebene, so gelingt es trotz bester makroökonomischer Rahmenbedingungen auch auf Ebene des Landes nicht, zumindest ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften", heißt es in dem Bericht. Die Vorgabe des Stabilitätspakts werde nur durch Auflösung fiktiver Reserven erfüllt. Dass die Landesregierung "Mindereinnahmen" durch Steuersenkungen auf Bundesebene beklage, sei ein "Ablenkungsmanöver". Das Landesbudget müsse ausgabenseitig saniert werden, so die Ökonomen. Auch die Rechtfertigung für das Defizit, das Land setze Impulse bei Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, lässt das KIHS nicht wirklich gelten. "Ob die Investitionen der Kärntner Landesregierung die erhoffte gesellschaftliche Rendite abwarfen, ist äußerst unsicher, nicht nur angesichts der bereits hohen Verschuldung, sondern vor allem auch wegen des demografischen Wandels und der Abwanderung aus den peripheren Landesteilen." Weil im kommenden Jahr eine Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung erwartet werde, empfehlen die Wirtschaftsexperten Strukturreformen, "um weiterhin eine positive Wirtschaftsentwicklung zu sichern". Die gute Konjunktur solle nicht dazu führen, Strukturschwächen und Reformnotwendigkeiten zu negieren. Rasche Verwaltungsentscheidungen seien für Unternehmen wichtig, das KIHS lobt an dieser Stelle die Einrichtung einer Wirtschaftsombudsstelle. Die Herausforderung für die Finanzpolitik des Landes liege im Schuldenabbau. Mit Verweis auf den Rechnungshof werden etwa die im Österreichvergleich "überdurchschnittlich großzügigen" Gehälter in den Landeskrankenanstalten genannt, außerdem die ausgegliederten Landesgesellschaften und Beteiligungen, "die zu aufgeblähten und teuren Strukturen und unnötigen Doppelgleisigkeiten führen". Zusammenlegungen von Schulen brächten etwa gleichzeitig Einsparungen und Qualitätsverbesserungen.