Causa OIG: Aus sechs Millionen wurden vier Euro

Zu den aus Osttiroler Sicht spannenden Aspekten der Landtagssitzung im November, die derzeit über die Bühne geht, gehört die schriftliche Beantwortung einer bereits im Oktober eingebrachten Anfrage der Liste Fritz rund um die Beteiligung der Osttiroler Investment GmbH (OIG) an den Kalser Bergbahnen von Heinz Schultz. Wie im Juli des Jahres berichtet, hatte sich die OIG – die sich aus Mauteinnahmen der Felbertauernstraße AG speist – im Jahr 2008 mit einem Anteil von 25,1 Prozent in die Bergbahnen Kals GmbH & CoKG eingekauft. Mehrfach wurde – auch durch OIG-Geschäftsführer Karl Poppeller persönlich gegenüber Dolomitenstadt – betont, dass dies kein „verlorener Zuschuss“ (ein anderes Wort für Förderung) sei, sondern ein echtes Investment, aus dem man vielleicht eines Tages sogar Erträge erwarten könne. Nun liest man auch in der Anfragebeantwortung von Landesrätin Patrizia Zoller Frischauf, dass man bei der OIG-Beteiligung „von einer Werthaltigkeit“ ausgegangen sei. Wenige Zeilen später relativiert die Landesrätin diese Erwartungshaltung allerdings mit dem Hinweis, eine Beteiligung sei in dieser Höhe erforderlich gewesen „um das Anlaufrisiko – bis zur Realisierung der geplanten Hotelanlagen – abzufedern. Die Beteiligung geschah im Sinne des Auftrags der OIG, durch die Unterstützung von Investitionen Dritter zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Bezirk beizutragen.“ Diese Rechtfertigung hält die Landesrätin bis zum Schluss der mehrseitigen Anfragenbeantwortung aufrecht und legt auch noch wissenschaftliche Studien bei, die den Umwegeffekt beweisen sollen. Unbeantwortet bleibt die Gretchenfrage: Um wieviel Geld bekommt die Schultz-Gruppe das ursprünglich sechs Millionen Euro teure 25-Prozent-Paket? Es stellt sich nämlich heraus, dass die Anteile noch gar nicht bezahlt wurden. Originaltext: „Der endgültige Abtretungspreis steht noch nicht fest und wird derzeit gutachterlich festgestellt. Die detaillierte Berechnungsmethode wurde im Vertrag geregelt. Der Abtretungspreis wird absolut marktüblich nach der Ertragswertmethode unter Zugrundelegung der 'ewigen Rente' ermittelt. Maßgeblich ist der durchschnittliche Netto-Cash-Flow der letzten drei Geschäftsjahre vor dem Ausübungsstichtag. Der Jahresabschluss zum 30.04.2018 als Grundlage für die Berechnung liegt derzeit noch nicht vor.“ Die folgende Grafik zeigt den Wert der OIG-Anteile in Millionen und das Abschmelzen auf Null innerhalb von acht Jahren.

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Begründet wird die Abwertung von Landesrätin Zoller-Frischauf jeweils mit den negativen Betriebsergebnissen der Kalser Bergbahnen in den acht Betriebsjahren zwischen 2008 und 2016. Hier die Zahlen dazu. Ein Klick auf die Balken zeigt den konkreten Wert:

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Spannend ist die Causa auch deshalb, weil Liftkaiser Heinz Schultz neben dem Südtiroler Industriellen Franz Senfter – Präsident der Südtiroler 3-Zinnen AG – zu den starken Männern hinter der geplanten Skischaukel Sillian-Sexten zählt. Auch dort könnte, eine Genehmigung des Projekts vorausgesetzt, das Thema OIG-Finanzierung eine Rolle spielen. Die Tochtergesellschaft der Felbertauernstraße AG beteiligte sich nach einem ganz ähnlichen Modell wie in Kals auch an der Obertilliacher Bergbahn. Kritiker wie die Liste Fritz hinterfragen das Beteiligungsmodell auch deshalb, weil es trotz gegenteiliger Beteuerungen wie eine Förderung wirkt, was nicht den rechtlichen Kriterien der Europäischen Union entsprechen würde. Die komplette Anfragebeantwortung von Landesrätin Zoller-Frischauf zum Download!