Matrei: Heute Diskussion über Antrag auf Finanzhilfe

Am Mittwoch um 20.00 Uhr tritt der Matreier Gemeinderat zu einer in der Geschichte der Marktgemeinde durchaus historischen Sitzung zusammen: Die Gemeinde muss sich de facto unter Kuratel des Landes Tirol stellen und mit den Unterschriften ihrer Mandatare umfassende Auflagen akzeptieren, um dringend benötigte Finanzhilfe zu erhalten. Andernfalls droht die Zahlungsunfähigkeit. Wir haben berichtet. „Die Gewährung der Bedarfszuweisungen ist unsererseits an konkrete Bedingungen geknüpft. So sind etwa die Gelder ausschließlich zur Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes zu verwenden. Darüber hinaus kann die Gemeinde bis auf Weiteres möglichst nur Pflichtausgaben tätigen und keine außerordentlichen Vorhaben beginnen“, stellt Gemeindelandesrat Johannes Tratter klar. „Unaufschiebbare, außerordentliche Vorhaben sind der Aufsichtsbehörde, also dem Land Tirol, unverzüglich mitzuteilen und dürfen auch erst nach Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde begonnen werden“, so der Landesrat. Obwohl vereinbart ist, dass die Gemeinde der Aufsichtsbehörde regelmäßig alle Unterlagen – wie Kontoauszüge und offene Rechnungen – vorlegen muss, gehen die Maßnahmen der oppositionellen Matreier Liste nicht weit genug. Sie knüpft ihre Zustimmung zum Antrag auf Finanzhilfe an zusätzliche Bedingungen und stellt dazu auch einen Abänderungsantrag. „Wir fordern eine viel umfassendere Offenlegung der finanziellen Situation der Marktgemeinde Matrei“, erklärt Oppositionsführer Bernd Hradecky. „Unserer Meinung nach braucht es eine Erhebung des Status quo, das bedeutet einen Kassasturz, eine schonungslose, umfassende Aufarbeitung der finanziellen Situation, um überhaupt einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde zu bekommen. Es müssen endlich alle Karten auf den Tisch. Das bedeutet, Projekte, die sich derzeit in Umsetzung befinden, müssen auch von der Prüfung miterfasst werden.“ Der von der BH Lienz ermittelte Verschuldungsgrad liege für die letzten drei Jahre bei 134 Prozent, „realistischerweise aber wesentlich höher“, weshalb die Matreier Liste „ein tragfähiges, ehrliches Sanierungskonzept“ und eine Klärung der Verantwortlichkeit einfordert. Alle wesentlichen Beschlüsse zur Genehmigung von Jahresrechnungen und neuen Schuldenaufnahmen seien mit 9:8 Stimmen von der Liste des Bürgermeisters Andreas Köll gefasst worden. Bei einem Kassasturz durch die Gemeindeaufsichtsbehörde sollten wirklich alle offenen Rechnungen und Verpflichtungen erfasst werden. Außerdem wird von der Matreier Liste eine Sonderprüfung der Gesamtkosten und der Finanzierung (Bedarfszuweisungen, Förderungen, Anschlussgebühren) der Abwasserentsorgungsanlage Tauernhaus und Innergschlöß eingemahnt und eine Sonderprüfung der Finanzierung und der Kosten sämtlicher Umbauarbeiten im Matreier Rathaus. Hier die Stellungnahme und der Abänderungsantrag der Matreier Liste zum Download.