Kassenreform – Tiroler ÖGB spricht von „Mogelpackung“

Der Tiroler ÖGB hat die Kassenreform als "Mogelpackung" und "Risikofaktor für die Gesundheit" bezeichnet. Die Verlierer der "Zwangsfusion" würden bereits feststehen: Es seien die Versicherten der Gebietskrankenkassen, teilten Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth und Christof Federspiel, zuständiger Sekretär der Gewerkschaft GPA-djp, am Dienstag in einer Aussendung mit. "Die Arbeitgeber bekommen enorme Macht in der Krankenkasse, in der sie selbst gar nicht versichert sind. Es drohen Leistungskürzungen, Selbstbehalte und Privatisierungen", so Wohlgemuth und Federspiel unisono. Zudem verpflichte das Gesetz die neu geschaffene Krankenkasse, bei einem Minus weitere Selbstbehalte einzuführen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu komme, steige mit den von der Regierung geplanten Kürzungen. Darüber hinaus gefährde die Zentralisierung das regionale Gestaltungsrecht. "Die Zwangsfusion bedroht die Versorgung vor Ort und kostet die regionale Wirtschaft Aufträge", meinten die beiden Gewerkschafter. Das geplante Gesetz brächte die größte Zentralisierung der Zweiten Republik. Damit drohen laut der Gewerkschaft die Schließung von Außenstellen, eine schlechtere Versorgung entlegener Gebiete, weniger gut auf lokale Bedürfnisse zugeschnittene Öffnungszeiten und Sonntagsdienste. Viele Behauptungen der Regierung hätten sich als unrichtig entpuppt. "Die Leistungen werden nicht angeglichen, die Beiträge nicht harmonisiert, die Kosten der Selbstverwaltung falsch dargestellt", teilte die Gewerkschaft mit. Gespart werde bei den Menschen statt im System, nicht einmal die Reduktion auf fünf Träger stimme. Sogar der Presserat habe aus diesem Anlass die Medien davor gewarnt, Aussagen der Regierung ungeprüft zu übernehmen, so der Tiroler ÖGB.