FPÖ-Anzeige gegen Josef Winkler verworfen

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat eine Anzeige der Kärntner FPÖ gegen den Schriftsteller Josef Winkler verworfen. Das gab Winklers Anwalt Richard Soyer am Dienstag bekannt. Die FPÖ hatte sich an Winklers Festrede zur 500-Jahr-Feier der Stadt Klagenfurt gestoßen und ortete üble Nachrede, Beleidigung und Verhetzung. Winkler hatte in seiner Rede unter anderem die Errichtung des Wörtherseestadions und die Verfehlungen um die Hypo gegeißelt und war schließlich bei der FPÖ und speziell bei Ex-Landeshauptmann Jörg Haider gelandet. Dabei wiederholte Winkler seine Forderung aus dem Jahr 2009, die Urne Haiders in eine Gefängniszelle zu verlegen. Die FPÖ bezeichnete ihn darauf als "linken Hassprediger" und erstattete Anzeige. Diese habe sich, so Soyer in einer Aussendung seiner Kanzlei, als gänzlich haltlos und ohne jede rechtliche Substanz erwiesen. Die Kritik des Büchnerpreisträgers begründete laut dem Anwalt nicht einmal einen Anfangsverdacht. Die Anzeige sei zurückgelegt worden und die Entscheidung rechtskräftig. Soyer meinte, die FPÖ sei nicht für zimperliche Sprache bekannt, falle aber regelmäßig durch besondere Wehleidigkeit auf. Die Entscheidung der Justiz sei ein klares Signal: "Politische Kritik und Aufzeigen politischer Verantwortung sind keine Straftaten. Wer an Politik teilnimmt, muss sich dem kritisch-öffentlichen, erst recht literarischen Diskurs stellen."