So begründet das Gericht die TVBO-Wahlannulierung

Über die diversen Anfechtungen der TVBO-Wahl 2017 haben wir mehrfach berichtet. Es ging um nicht verplombte Urnen, um die Frage von Wahlbeisitzern, um einen verlängerten Eintragungstermin und nicht zuletzt darum, dass sich der Matreier Bürgermeister Andreas Köll in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Goldried Bergbahnen um sein Mandat geprellt sah. All das führte zu zwei Einsprüchen gegen die Wahl bei der Tourismusbehörde des Landes Tirol, einerseits durch Andreas Köll in Kombination mit der Gemeinde Matrei und der Matreier Freizeitanlagengesellschaft, andererseits durch das TVB-Mitglied Christian Tegischer. Beide Beschwerden wurden von der Tourismusabteilung abgewiesen. Dagegen legten sowohl Köll als auch Tegischer beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beide erhielten recht. Die Causen wurden getrennt verhandelt, doch in beiden Fällen erkannte das Gericht: Die Wahl muss wiederholt werden. Einfacher und nachvollziehbar ist die Beschwerde, die Christian Tegischer, vertreten durch die Anwaltskanzlei Seirer & Weichselbraun, einbrachte. Hier ging es vor Richter Alfred Stöbich um Verfahrensmängel bei der Abwicklung der Wahl. So waren die Urnen nicht verplombt, sondern mit Vorhängeschlössern gesichert. Doch nur Plomben zeigen an, ob eine Urne unrechtmäßig geöffnet wurde. Außerdem war die Abwicklung der erstmals durchgeführten Vorwahl irregulär. Das Tourismusgesetz räumt seit 2015 die Möglichkeit ein, schon eine Woche vor der Vollversammlung im TVB-Hauptbüro abzustimmen. In Osttirol wurde diese Möglichkeit auf die Büros Sillian und Matrei ausgedehnt und außerdem auch noch die Frist verlängert, ohne dies ausreichend zu kommunizieren. In all diesen Punkten erkannte das Gericht: unzulässig, also muss die Wahl wiederholt werden. Als Sieger ging auch Andreas Köll – vertreten durch Johannes Hibler – aus dem Gerichtssaal, allerdings mit einem rechtlichen Knalleffekt, der so nicht erwartet worden war: Nicht die Verhinderung einer Kandidatur Kölls war bei Richterin Barbara Gstir das große Thema, sondern der Abgabetermin für die Wahlvorschläge. Dafür setzte die Tourismusabteilung des Landes einen ganz konkreten Termin: 20. November 2017. Das waren – wie gesetzlich vorgeschrieben – 30 Tage vor der Wahl. Allerdings hatte die Sache einen Haken. Durch die Möglichkeit der Stimmabgabe in den TVB-Büros schon eine Woche vor der Vollversammlung hätte nach Ansicht des Gerichts die Abgabefrist eigentlich am 13. November enden müssen. Zu diesem Zeitpunkt hatte zwar die Liste von Heinz Schultz in der Stimmgruppe 1 ihren Wahlvorschlag schon abgegeben, nicht aber die Liste von Franz Theurl. Der legte seine KandidatInnen erst am 17. November vor. Weil Theurls Einser-Liste letztlich den Vorstandssessel und zwei Aufsichtsratsmandate eroberte, bescheinigte die Richterin diesem Vorgang direkt Auswirkungen auf das Wahlergebnis und hob die Wahl auf. Franz Theurl, den wir im Kurzurlaub erreichten, findet all das recht verwunderlich: „Auch in St. Anton, Kitzbühel, Seefeld und anderen TVBs wurde die Frist vom Tag der Vollversammlung weg berechnet und zwar von der Tourismusabteilung. Das ist die Behörde. Wir haben insgesamt fünf Schriftstücke mit dem offiziellen Abgabetermin, den wir eingehalten haben.“ Ein Fehler der Tourismusabteilung unter Gerhard Föger? „Die Tourismusabteilung hat sich größte Mühe gegeben, Gerhard Föger ging davon aus, dass die Wahl des Aufsichtsrates eben am Wahlabend stattfindet und hat den Termin so errechnet.“ Ob er noch einmal antreten wird, haben wir den Langzeitobmann natürlich auch gefragt. Er hält sich bedeckt: „Dazu kann ich noch nichts sagen“. Antreten müsste Theurl nun in der Stimmgruppe 3. Seit seiner Pensionierung ist er kein „Einser“ mehr. Sein direkter Konkurrent Heinz Schultz sieht die Neuwahl als Chance, mit seinem Listenbündnis diesmal eine deutlichere Mehrheit zu erobern als im ersten Durchgang. Wie berichtet, hatten Schultz und Mitstreiter Martin Gratz zwar in allen Gruppen die Nase vorn, es reichte letztlich aber nicht für eine Machtübernahme im TVBO. Apropos Macht: Auslöser für die jetzt gerichtlich erwirkte Neuwahl ist Andreas Köll, der damit eine neue Chance erhält, in die Gremien des Verbands zurückzukehren. Heinz Schultz wollte sich nicht festlegen, ob er den Bergbahn-Geschäftsführer diesmal wieder auf seine Liste nehmen wird: „Jetzt wird sich unser Team erst einmal zusammensetzen und weitere Schritte beraten.“ Mit der Neuwahl rechnet der Tourismusindustrielle noch in diesem Jahr. Am Nachmittag meldete sich auch Landeshauptmann Günther Platter zu Wort, dessen Geduldsfaden zu reißen droht: „Für mich ist klar, so kann es nicht weitergehen. Die Osttirol Touristikerinnen und Touristiker haben es nicht verdient, weiter unter den ständigen Querelen zu leiden. Diese jahrelangen Streitereien im TVB Osttirol müssen nun ein für allemal ein Ende haben. Ich erwarte mir von allen Beteiligten eine ordentliche Zusammenarbeit, damit eine konfliktfreie Wiederholung der TVB Wahl stattfindet und anschließend gemeinsam für den Osttiroler Tourismus gearbeitet werden kann.“