Gemeinden sind „Biotope für Menschlichkeit“

Um die Integrationsarbeit für Flüchtlinge einmal dort zu beleuchten, wo sie tatsächlich passiert, beauftragte die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ das Umfrageinstitut SORA, die BürgermeisterInnen Österreichs zu Asyl, Flucht und Integration zu befragen. 340 Gemeinden beteiligten sich im Mai/Juni, und die am 2. Oktober präsentierten Ergebnisse sind eindeutig: 88 Prozent der Befragten sagen, die Hilfe für Flüchtlinge habe in ihrer Gemeinde (sehr) gut funktioniert. Besonders positiv stufen dies die kleineren Gemeinden, unter 2.500 Einwohnern, ein. Dabei wird das ehrenamtliche Engagement der Bürger und Bürgerinnen als große Unterstützung hervorgehoben. 91 Prozent beurteilen die ehrenamtliche Hilfe als sehr gut, während die Hilfe der Bundesregierung nur zu 31 Prozent als gut bezeichnet wird und jene der EU gar nur zu sechs Prozent. Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, hielt dazu fest, dass man den Zustand der Gesellschaft ganz gut sehen könne, wenn man auf die Gemeinden achte, denn sie seien es, die als Erste handeln müssten. Er äußerte sich auch zur Abschiebung Magomed Magomedovs: All das Engagement hätte zwar nichts genützt, aber es zeige, „dass Integration vor Ort stattfindet, und das sollte auch zugelassen werden. Man sollte die Bürgermeister einfach arbeiten lassen.“ Im Zuge der Abschiebung Magomedovs ist spannend, dass 56 Prozent der Befragten aufgrund von Abschiebungen einen Verlust von wertvollem Potenzial für die eigene Gemeinde sehen. Dazu passend halten über 70 Prozent das Engagement für Flüchtlinge für eine Bereicherung für die eigene Gemeinde. Um die Integration zu fördern, werden Bildungsangebote, vom Kindergarten bis zum Sprachkurs, als die wichtigsten Maßnahmen für Integration bezeichnet, gefolgt von der Mitgliedschaft in Sport- und anderen Vereinen – von der Musikkapelle bis zur Feuerwehr oder auch Pfarre. Stolz auf die Hilfsbereitschaft der eigenen Gemeinde 35 Prozent der Bürgermeister sind stolz auf die Flüchtlingshilfe in ihrer Gemeinde, 51 Prozent voller Zuversicht und nur elf Prozent äußern sich besorgt oder verärgert. Auch genauere Nachfragen gehen stets zugunsten der Flüchtlingshilfe aus: So sind 70 Prozent der Bürgermeister Österreichs für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber und 70 Prozent kritisieren die Länge der Asylverfahren. Dazu passend, scheint die Integrationspolitik der Bundesregierung nicht unumstritten: Immerhin ein Drittel der Befragten zweifelt an deren Sinnhaftigkeit. Christian Konrad, ehemaliger Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, fasst die Umfrage so zusammen: „Die Gemeinden sind Biotope für Menschlichkeit und Demokratie – und sie sollten Anerkennung dafür bekommen.“ Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebunds sagt dazu: „Der pragmatische Zugang der Bürgermeister war ein Schlüssel zum Erfolg.“ Es sei die Begegnung, die die Angst nehme, weswegen kleinere Gemeinden auch besonders positive Sichtweisen hätten. Als Problem erkennt Riedl den Umstand, dass ein Teil jener Personen, die das Asylrecht erhalten, in die Ballungszentren übersiedeln. Es müsse daran gearbeitet werden, sie zu halten. Überforderte Behörden, aber Bevölkerung gegen Abschiebungen Ferry Maier, ehemaliger ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Ex-Kollege von Christian Konrad als Flüchtlingskoordinator, sieht die Umfrage in Widerspruch zur Arbeit der Behörden. Besonders streng äußerte er sich in Hinblick auf das Schicksal der Familie Magomedov sowie jenes eines am 2. Oktober abgeschobenen Flüchtlings aus der Ukraine, der trotz Lehre in einem Mangelberuf, sehr guten Deutschkenntnissen und Mitgliedschaft in mehreren Vereinen vom Richter als nicht integriert bezeichnet wurde. Maier empört: „Man sollte sich fragen, ob die Richter nicht überfordert sind.“ Doch bei „Menschen.Würde.Österreich“ überwiegt die Dankbarkeit an die Gemeinden und die Bevölkerung. Das passt ins Bild, denn 71 Prozent der Bürgermeister gaben an, dass ihre Gemeinde bei der Unterstützung von Flüchtlingen zeigen konnte, „was verantwortungsvolles und mitfühlendes Handeln bedeutet“. Doch die eigentliche Tragik ist, dass der politische Nutzen von Abschiebungen laut Studienleiter Günther Ogris minimal sei, da sich nur 16 Prozent der Bürgermeister für Abschiebungen aussprachen und „die Bevölkerung mehrheitlich gegen Abschiebungen ist. Mit den Abschiebungen bedient die Politik nur eine Minderheit.“