BKH Lienz streitet weiter gegen Land und ÖAMTC

Die Causa, in der sich das BKH Lienz auf der einen und das Land Tirol sowie der Christophorus Flugverein des ÖAMTC auf der anderen Seite seit Jahren vor diversen Gerichten erbittert streiten, ist für juristische Laien nicht mehr nachvollziehbar. In der heutigen Tiroler Tageszeitung schildert Chefreporter Peter Nindler zusammenfassend, wie das Lienzer Krankenhaus – repräsentiert durch Obmann Andreas Köll und juristisch vertreten vom Lienzer Exbürgermeister Hannes Hibler – mit zwei Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof abblitzte und folgert, dass nun nach mehreren Urteilen und einem Zug durch alle Instanzen endgültig geklärt sei, dass Krankentransporte mit dem C7-Hubschrauber vom BKH Lienz nach Klagenfurt vom Krankenhaus und nicht vom Land Tirol zu bezahlen seien. Nur wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels erhielt der Journalist digitale Post von BKH-Anwalt Hibler. Der schreibt „Es steht keineswegs fest, dass der Krankenhausverband Osttirol (Gemeindeverband BKH Lienz) die Kosten für die Interhospitaltransporte durch den ÖAMTC (Christophorus Flugrettungsverein) zu tragen hat. Dies zu entscheiden ist allein Sache der ordentlichen Gerichte und war nicht Sache des VfGH.“ Beim Verfassungsgerichtshof sei die Sache nur gelandert, weil Hibler, Köll & Co. das Tiroler Rettungswesengesetz grundsätzlich anzweifelten. Nun habe der VfGH zwar bestätigt, dass dieses Gesetz verfassungskonform sei, in der Sache selbst ändere sich aber nichts. Man will weiter kämpfen und neuerlich durch alle Instanzen gehen.