Matrei zahlt mehr, Kals weniger für Abwasserentsorgung
Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, bestätigte das Landesverwaltungsgericht eine vom Land Tirol per Bescheid festgelegte Neuregelung der Verbandsumlagen des Abwasserverbandes Hohe Tauern Süd, zu dem die Gemeinden Prägraten, Virgen, Matrei, Kals, Hopfgarten und St. Veit i. D. zählen. Kals hatte eine Neuberechnung der Beiträge und eine Prüfung durch das Land gefordert. Die Prüfung fand statt, neue Umlagen wurden per Bescheid vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid legte Matrei eine Beschwerde ein, die nun vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Damit gelten für alle sechs Gemeinden neue Umlagen. Der Matreier Bürgermeister Andreas Köll betonte gegenüber der TT, die Tauerngemeinde ziehe weitere Rechtsmittel in Erwägung.
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Laut TT sind gleich LVwG-Präsident Dr. Purtscher u n d der entscheidende Vizepräsident Dr. Larcher zur Urteilsverkündung angerückt: muss ja eine ganz wichtige Angelegenheit von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung für das Land Tirol sein, ob jetzt Kals etwas weniger und einige andere Gemeinden, darunter Matrei, etwas mehr zahlen?
in den letzten Jahren endet irgendwie jeder Bericht über Matrei mit den Worten: "...die Tauerngemeinde ziehe weitere Rechtsmittel in Erwägung."
Ein amerikanischer Dichter meinte einmal, es gebe nichts Gefährlicheres als Politiker, die an ihre eigenen Märchen glauben.
Das unabhängige Landesverwaltungsgericht Tirol hat es offensichtlich sehr eilig mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und medialen Transparenz: Bevor dem Anwalt Dr. Johannes Hibler der Beschwerdeführerin und dem, seit rund 20 Jahren so (völlig unbeeinsprucht) abrechnenden Gemeindeverband eine Entscheidung zugestellt wurde und damit überhaupt bekannt war, gelangte diese selektiv an eine Tiroler Tageszeitung, und zwar nur an diese! Deren bestens informierte Osttiroler Redakteurin „verständigt“ dann den Geschäftsführer und Obmann des Verbandes, die Beschwerdeführerin sowie einzelne VerbandsbürgermeisterInnen. Das war gestern.
Die Entscheidung an den Verband kam heute per Mail von der Gemeindeabteilung und RA Dr. Hibler hatte sie zum Zeitpunkt der ersten medialen Berichterstattung noch immer nicht...
brunnen@: nichtzustimmung zu den jahresrechnungen ist ja auch als einspruch zu werten und das haben die kalser ja in den vergangenen jahren mehrmals getan, wenn man den medien glauben kann. und wenn es tatsächlich versäumnisse der teuersten abwasserverbandgeschäftsführung gibt, dann war der weg zum unabhängigen verwaltungsgericht der einzig richtige. es ist üblich, dass der "verlierer" nun eine weile den beleidigten spielen wird, koste es was es wolle. das lachende auge wird letztlich wohl die rechtsvertretung sein, das weinende die vielen gebührenzahlenden, die für die entsorgung auch dieser "sch ...." bei der nachsten vorschreibung zur kassa gebeten werden.
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